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Rotenburger Kreiszeitung vom 05.12.07

Energiesicherheit und Terrorismus

Experten aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Bundeswehr referierten beim RSF

Mulmshorn (go). Zwei wichtige Themen beherrschten den Nachmittag des Rotenburger Sicherheitsforums der Jungen Union (JU) Niedersachsens. Zum einen ging es um die Energiesicherheit und Sicherheitspolitik, zum anderen um die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Möglichkeiten von Gegenmaßnahmen.

Die zentrale Bedeutung einer ausreichenden Rohstoff- und Energieversorgung für eine Industrienation wie Deutschland ist hinreichend bekannt. In seinem Referat "Energiesicherheit und Sicherheitspolitik - Strategische Herausforderungen für Deutschland", nahmen die Experten Hilmar Rempel, als Rohstoffexperte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, und aus den Reihen der Bundeswehr Oberst f. G. Roland Kaestner, Dozent an der Führungsakademie, Stellung.
Nachdem Hillmar zunächst einen allgemeinen Überblick über die Energieressourcen und den Handelswege gegeben hatte, ging er näher auf die Rohstoffe Öl und Kohle ein. Er prognostizierte, dass bei der Ölförderung im Jahre 2020 der Zenit erreicht sein und die Förderung sinken werde. Kohle sei noch für lange Zeit ausreichend vorhanden. Alternative Energiequellen würden die traditionellen Quellen langfristig nicht ersetzen können, die er als das "Rückgrat" der Volkswirtschaften bezeichnete. China engagiere sich zunehmend in Afrika und beteilige sich verstärkt zu lokalen Energieunternehmen. Er forderte die Europäische Gemeinschaft auf, durch gemeinsame Energieaußenpolitik mehr Gewicht bei Verhandlungen zu erhalten.
Oberst Kaestner stellte die Gleichung auf "Energiepolitik gleich Sicherheitspolitik" und begründete die These mit der Vernetzung der Weltwirtschaft mit dem Ölpreis und der Abhängigkeit des Ölpreises von der Sicherheitslage. Ereignisse in der Vergangenheit hätten zu "Ölpreisschocks" und Wirtschaftskrisen geführt. Ein Ausweg aus der Abhängigkeit von Öl müsse gefunden werden. Als Beispiel führte er die Energiegewinnung aus Wasserstoff an, die zu einem "Sicherheitszuwachs" führe.
Eine wichtige Rolle spielten auch die Energiehandelswege. So seien Öl-Pipelines sehr gefährdet für Anschläge. Kaestner war sich sicher, dass die USA den Iran nicht angreifen würden, weil dann die Straße von Homos vom Iran sofort gesperrt werden würde und der Ölpreis innerhalb kürzester Zeit auf 300 bis 400 Dollar pro Barrel ansteigen würde.
Zur Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus nahm zunächst das Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Reinhard Grindel MdB, Stellung. Als wichtigen Schutz sah Grindel zweifelsohne die Online-Durchsuchung an. "Es darf keinen Kommunikationsraum für Terroristen geben, bei dem sie vor dem Zugriff des Staates sicher sein können", erklärte der Experte für innere Sicherheit. "Was SPD-Chef Kurt Beck dazu bei den Jusos gesagt hat, ist unverantwortlich. Wir werden die SPD verantwortlich machen, sollten die Sicherheitsbehörden in Zukunft Anschläge deshalb nicht verhindern können, weil ihnen dafür die notwendigen Instrumente verweigert wurden", kritisierte Gindel die Sozialdemokraten.
Er wies darauf hin, dass das Internet den Terroristen ein gigantisches Forum biete. Er plädierte für die einwandfreie Rechtsgrundlage für Online Durchsuchungen.
"Gleichzeitig müssen wir aber auch durch die bessere Integration von Ausländern dafür sorgen, dass es ausländischen Gruppen unmöglich ist, hier aufgewachsene Jugendliche ausländischer und deutscher Staatsangehörigkeit zu radikalisieren", erklärte Grindel. Der Dozent an der Uni Erfurt, Dr. Matthias Fischer betonte in seinem Vortrag, dass der Dialog zwischen dem Islam und den Christen sehr wichtig sei. Als Beispiel nannte er den "Tag der offenen Moschee". "Gehen Sie hin!", so Fischer.
Der Dialog führe zu mehr Sicherheit. Er lobte den von Wolfgang Schäuble initierten Islamgipfel. Er wies darauf hin, dass in Deutschland 3,5 Millionen Muslime lebten, von denen nur mehrere hundert als gefährlich eingestuft würden.

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