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Süddeutsche Zeitung vom 11.12.07

Mehr als 1200 falsche Visa in Moskau

CDU-Abgeordnete rügen Pannen in der deutschen Botschaft /Außenministerium: Unsere Kontrollen funktionieren

von Peter Blechschmidt

Berlin - Die CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel und Clemens Binninger fühlen sich vom Auswärtigen Amt falsch informiert über neue Fälle von 'Visa-Missbrauch an der deutschen Botschaft in Moskau. "Wir erwarten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Aufklärung darüber, wie es passieren konnte, dass über das sogenannte Notenstellenverfahren 1259 unrechtmäßige Visa erteilt werden konnten", sagte Grindel am Montag der Süddeutschen Zeitung. Bei einem Besuch in Moskau sei ihnen das Problem verschwiegen worden.
Grindel und Binninger hatten dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Visa-Affäre im Jahre 2005 angehört. Der Ausschuss sollte klären, ob die von der rot-grünen Bundesregierung Ende 1999, Anfang 2000 gelockerte Praxis bei der Visa-Vergabe Menschenhandel, Prostitution und Schwarzarbeit gefördert habe. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl endete die Ausschussarbeit ohne Abschlussbericht.
Vom 30. Oktober bis zum 2. November dieses Jahres reisten die beiden CDU-Parlamentarier nun nach Moskau und nach Kiew, um herauszufinden, ob die Arbeit des Ausschusses in den deutschen Auslandsvertretungen zu hinreichenden Konsequenzen geführt habe. "Leider mussten wir feststellen, dass dieses nicht der Fall ist", schrieben sie Anfang Dezember an Steinmeier.
Das Auswärtige Amt wies die Kritik am Montag zurück. Steinmeiers Sprecher Martin Jäger erklärte, das Auswärtige Amt habe aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Bei insgesamt 4,8 Millionen Visa-Anträgen in den Jahren 2006 und 2007 seien gerade einmal 1500 Fälle von Missbrauch entdeckt worden, darunter die 1259 in Moskau. Jäger legte Wert auf die Feststellung, dass alle Fälle bis auf einen durch interne Kontrollen aufgedeckt worden seien.
Grindel kritisierte im Gespräch mit der SZ, dass ihm und seinem Kollegen Binninger in Moskau die Probleme mit dem Notenstellenverfahren verschwiegen worden seien. Bei diesem Prozedere handelt es sich um eine Vorzugsbehandlung für 630 Firmen und Organisationen, die Visa beantragen können, ohne dass der Reisende persönlich bei der Konsularabteilung vorsprechen muss. Grindel sagte, sie seien vor allem auf die Probleme beim "Reisebüroverfahren" hingewiesen worden, bei dem ausgewählte Agenturen die Sichtvermerke beschaffen.
Jäger erklärte, verantwortlich für die rechtswidrig ausgestellten Visa in Moskau sei eine deutsche Ortskraft gewesen, gegen die staatsanwaltliche und disziplinarische Ermittlungen eingeleitet worden seien. Jäger bestätigte darüber hinaus, dass derzeit die Visa- Vergabe an der Botschaft in Kairo überprüft werde. Hier seien bislang 132 Missbrauchsfälle entdeckt worden.
In ihrem Bericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert beklagen Grindel und Binninger eine Fülle weiterer Missstände. So prüften die deutschen Ausländerbehörden nach wie vor nicht ausreichend die Zuverlässigkeit von Personen, die in Deutschland für Visa- Anträge bürgen. In Kiew müssten Antragsteller nicht persönlich erscheinen, wenn sie drei Visa von Schengen-Staaten erhalten hätten. Veränderungen der persönlichen Situation des Antragstellers könnten so nicht mehr festgestellt werden. Ukrainische Regierungsstellen hätten bestätigt, dass Visa-Erschleichung mit dem Ziel, in Deutschland der Prostitution nachzugehen, weiterhin ein großes Problem sei. Auch der Zwangsprostitution werde damit Vorschub geleistet.

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