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Bremervörder Zeitung vom 22.12.07

Politiker schreiben für die BZ: Ein erfolgreiches Jahr

Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns Abgeordneten in der Großen Koalition in Berlin. Und auch wenn es die einschlägigen Leserbriefschreiber der Bremervörder Zeitung gleich wieder in den Fingern jucken sollte: Ich finde es war auch ein sehr erfolgreiches Jahr.

Noch nie hatten in Deutschland so viele Menschen Arbeit wie zu Weihnachten 2007. Mehr als 1,1 Millionen Menschen sind weniger arbeitslos als zu Beginn der Großen Koalition. Der wirtschaftliche Boom ist auch den besseren Rahmenbedingungen geschuldet, die wir mit dem 25 Milliarden-Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung geschaffen haben. Mit der Unternehmensteuerreform und der Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung wollen wir in 2008 den Standort Deutschland stärken und die Binnennachfrage weiter ankurbeln.

Besonders erfreulich ist für mich, dass in unserem Land endlich wieder mehr Kinder geboren werden. Für mich gibt es keinen Zweifel, dass dies auch ein Ergebnis der Arbeit unserer Familienministerin Ursula von der Leyen aus Niedersachsen ist. Das neue Elterngeld wird gut angenommen und scheint vielen Familien das Ja zum Kind zu erleichtern. Die Aussicht auf eine deutlich bessere Kinderbetreuung und damit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf trägt dazu bei, dass wir langsam die Wende in der demographischen Entwicklung hinbekommen.

Große Terroranschläge konnten dank der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verhindert werden. Der Prozess gegen die Kofferbombenattentäter und die Verhaftung der drei Terroristen im Sauerland zeigen jedoch, dass sich unser Land im Fokus islamistischer Fanatiker befindet. In der inneren Sicherheit müssen wir deshalb alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um Anschlagspläne aufzudecken und unsere Bürger vor Terror zu schützen.

Zugegeben: die Zusammenarbeit in der Großen Koalition verdient nicht immer Schönheitspreise. CDU/CSU und SPD sind unterschiedliche Parteien mit zum Teil sehr unterschiedlichen programmatischen Vorstellungen. Es gehört zur politischen Debatte, diese Differenzen gegenüber den Bürgern klar zu benennen. Aber wir haben als Koalitionsfraktionen auch die Pflicht, aus den differierenden Standpunkten das Gemeinsame herauszufiltern, um zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Diese Koalition hat schon mehr erreicht, als ihr die berufsmäßigen Kritiker zugetraut haben.

Am 27. Januar 2008 sind Landtagswahlen. Ich möchte Sie auf diesem Wege sehr herzlich bitten, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Linkspartei – die Nachfolger der SED – nicht in den Landtag einziehen. Die Kommunisten haben in der DDR bewiesen, dass sie ein Land zu Grunde richten können. Wir dürfen ihnen nicht die Chance geben, das jetzt noch einmal im Westen Deutschlands zu probieren.

Und meine zweite Bitte lautet: Geben Sie Ihre Stimme der CDU und vor allem Heiner Ehlen. Ich kenne kaum einen Landtagsabgeordneten, der so engagiert für seine Region kämpft. Daran hat sich durch seine Arbeit als Landwirtschaftsminister nichts geändert. Er ist bodenständig, ehrlich und unverwechselbar geblieben und hat viel für den Altkreis Bremervörde erreichen können. Er verdient unser Vertrauen.

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr.

Reinhard Grindel

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