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Beitrag für Bremervörder Zeitung vom 07.01.06

Wieder ein Wahljahr

2006 sollte in Niedersachsen eigentlich ein Superwahljahr werden: am 10. September die Kommunalwahlen und für den 24. September war die Bundestagswahl geplant. Schon befürchteten viele Kommunalpolitiker, die Wahlen in den Städten, Gemeinden und im Landkreis würden von Bundesthemen überlagert. Diese Sorge hat sich durch die vorgezogene Neuwahl im Bund erledigt. Gut für die Kommunalpolitiker ist, dass nun die regionalen Themen den Stellenwert im Wahlkampf erhalten werden, den sie verdienen. Gut für die Kommunalpolitiker ist aber auch, dass die neue Bundesregierung bereits wichtige Entscheidungen zu Gunsten der kommunalen Familie getroffen hat.

Beispiel Hartz IV: Die Landkreise tragen die Kosten für die Unterbringung der Langzeitarbeitslosen und ihrer Familien. Der Bund hatte sich im Vermittlungsausschuss 2004 zu einer Beteiligung daran in Höhe von 29,1 Prozent verpflichtet. Davon war die alte rot-grüne Bundesregierung im letzten Herbst wieder abgerückt. Die CDU hat nun in den Koalitionsverhandlungen durchgedrückt, dass es bei der versprochenen Bundesbeteiligung bleibt. Im Dezember ist es dann so vom Bundestag verabschiedet worden.
Was theoretisch klingt, hat tatsächlich große praktische Bedeutung. Denn dieser Bundesanteil macht für den Landkreis Rotenburg 4,9 Millionen Euro aus. In der Regionalpresse und auch bei den Haushaltsberatungen im Kreistag ist dieser Sachverhalt kaum gewürdigt worden. Mit diesen 4,9 Millionen Euro kann der Landkreis jetzt die Kinderbetreuung verbessern und mehr Investitionen tätigen, was gerade der mittelständischen Wirtschaft vor Ort zugute kommt.
Gerade die CDU hat aber noch für weitere positive Signale des Bundes an die Kommunen gesorgt. Künftig wird es im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe mehr präventive und ambulante Maßnahmen geben, um eine teuere stationäre Unterbringung zu vermeiden.
In den kommenden vier Jahren werden zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Das könnte Niedersachsen beispielsweise für die Ortsumgehung Bremervörde nutzen, sofern die Planungen endlich beschleunigt werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch auf eine zügige Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern verständigt. Es darf nicht sein, dass die Landkreise mit Kosten belastet werden, weil abgelehnte Asylbewerber oder Illegale durch zahlreiche Tricks versuchen, ihren Aufenthalt in Deutschland widerrechtlich zu verlängern.
Die CDU ist die einzige Partei in Niedersachsen, die sowohl im Land wie auch im Bund regiert. Diese Stärke müssen die Kommunalpolitiker der Union vor Ort nutzen. Gleichzeitig können die Menschen der Union vertrauen, weil wir in Hannover und Berlin immer auch die wichtige ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker im Blick haben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2006.

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