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Verdener Aller-Zeitung vom 07.02.08

„Verdener Gespräch“: Integration fördern und fordern

Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen ist in meiner Partei ein Streit über den richtigen Kurs in der Ausländerpolitik ausgebrochen, über den ich mich als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Integration nur wundern kann. Das Argument, Integrationspolitik sei „zu wichtig“, um es zum Wahlkampfthema zu machen, ist nicht nachvollziehbar. Soll denn im Wahlkampf nur über unwichtige Themen debattiert werden? Richtig ist, dass man nicht nur im Wahlkampf über Integration reden darf, sondern dass dieses Thema endlich als politische Schlüsselaufgabe verstanden werden muss.
Dementsprechend hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor über einem Jahr zum Nationalen Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladen, weil Integration eine Querschnittsaufgabe für Bund, Länder, Gemeinden, aber auch viele gesellschaftliche Gruppen ist. Mit dem Nationalen Integrationsplan ist endlich ein Gesamtkonzept vorgelegt worden, das Fördern und Fordern miteinander verbindet.
Zu lange hat das Multi-Kulti-Denken von Rot-Grün für dramatische Fehlentwicklungen bei der Integration gesorgt. Aus einem falschen Verständnis von Toleranz heraus wurde das Entstehen von Parallelgesellschaften tatenlos hingenommen. Die Folge: 20 Prozent der ausländischen Jugendlichen verlassen ohne einen Abschluss die Schule. Die Zahl der Migranten, die eine Ausbildung machen, geht kontinuierlich zurück und die Arbeitslosigkeit unter ihnen steigt dramatisch. Das liegt vor allem an fehlenden Sprachkenntnissen. Nach wie vor gibt es Familien, die zwanzig Jahre und länger bei uns leben und die praktisch kein Deutsch sprechen. Diese Entwicklung geht einher mit einer - gerade auch unter Jugendlichen weit verbreiteten - fundamentalen islamistisch geprägten Weltanschauung.
Die neue Bundesregierung hat jetzt für einen Kurswechsel in der Integrationspolitik gesorgt. Wir verstärken das Angebot an Integrationskursen, für die wir jährlich 154 Millionen Euro ausgeben. Ausländer mit Integrationsdefiziten werden jetzt häufiger zum Besuch dieser Kurse verpflichtet. Vor dem Familiennachzug müssen Ausländer zumindest einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Damit wollen wir nicht nur Zwangsehen entgegenwirken, sondern den ausländischen Familien klar signalisieren: ohne Deutsch geht es nicht.
Die verbesserten Kinderbetreuungsangebote, die Familienministerin Ursula von der Leyen durchgesetzt hat, sorgen auch für eine sprachliche Frühförderung von Kindern mit Migrationshintergrund. Vor allem in den Grundschulen muss die Sprachförderung weiter verbessert werden. Mit einer Vielzahl von Förderprogrammen werden die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erhöht. Integration vor Ort muss außerdem durch Maßnahmen des sozialen Stadtumbaus Wohnquartiere mit hohem Ausländeranteil in ihrem Wohnwert attraktiver machen und damit für eine bessere Mischung von Stadtteilen sorgen.
Von besonderer Bedeutung ist die Integrationsarbeit, die in Sportvereinen und Kultureinrichtungen geleistet wird. Wir brauchen mehr Übungsleiter mit Migrationshintergrund in unseren Sportvereinen und die Einbindung von ausländischen Jugendlichen in Musikschulen.
Die verantwortlichen Politiker sollten jetzt kleinlichen Streit beiseite lassen. Mit der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans liegt genug Arbeit vor uns. Das gilt für alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen. Es geht um eine konsequente Integrationspolitik, denn für Parallelgesellschaften, rechtsfreie Räume oder gar Selbstjustiz im Namen falscher Ehrbegriffe ist in unserem Land kein Platz.

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