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Pressemitteilung vom 06.02.08

Uhl/Göbel/Grindel: CDU/CSU gegen Änderungen bei Deutschkenntnissen vor Familiennachzug

Zu den türkischen Forderungen, das Spracherfordernis vor Ehegattennachzug bei Türken aufzuweichen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine Änderung bei den Deutschkenntnissen vor Familiennachzug nicht zu machen. Es ist gerade das Kernziel des Spracherfordernisses vor dem Familiennachzug gewesen, Zwangsehen zu verhindern. Wenn die davon betroffenen Frauen erst einmal in Deutschland sind, werden sie kaum den Weg in die Integrationskurse finden. Generell soll mit der Regelung an alle ausländischen Familien das klare Signal ausgesendet werden, dass es ohne Deutsch nicht geht. Deshalb ist etwa der Besuch von Kursen der Goetheinstitute eine optimale Vorbereitung auf den Aufenthalt in Deutschland, der für mehr praktische Integrationserfolge sorgen wird. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass integrationsferne Familien Ehefrauen freiwillig in den Integrationskurs schicken werden. Die ersten Verwaltungsgerichtsentscheidungen belegen, dass diese Regelung auch verfassungsgemäß ist. Wir sollten der türkischen Regierung klar vermitteln, dass sie die Integrationsbemühungen in Deutschland unterstützen muss und diese nicht ständig torpedieren darf. Wir müssen endlich den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den Rückgang der Sprachkenntnisse bei Migranten entschlossen angehen.

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