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Rotenburger Kreiszeitung vom 28.02.08

Mehr Sicherheit durchs neue Waffenrecht

Reinhard Grindel MdB (CDU) erläutert als Berichterstatter seiner Fraktion im Bundestag Details

Kreis Rotenburg / Berlin (r). "Mit der Änderung des Waffengesetzes sorgen wir für mehr Sicherheit in unserem Land und wirken Bedrohungssituationen im öffentlichen Raum entgegen", so der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Eindämmung der Gewaltkriminalität mit Waffen seien deutlich verbessert worden, so der Bundestagsabgeordnete. Grindel, der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Waffenrecht ist, zeigte sich erfreut, dass es in Verhandlungen mit der SPD gelungen sei, "einen zukunftsweisenden Kompromiss" zu erzielen.
Reinhard Grindel: "Wichtig war mir, dass bei allen nötigen Anpassungen des Waffenrechts keine zusätzlichen Belastungen für Jäger, Schützen und Waffensammler geschaffen werden. Dies ist uns in der Novelle gelungen." Für die Nachwuchsarbeit der Schützenverbände konnten demnach sogar Verbesserungen erreicht werden: Es wurde im Gesetz klargestellt, dass für "Schnupperveranstaltungen" der Vereine Ausnahmegenehmigungen von den generellen Alterserfordernissen zum Schießen mit Druckluftwaffen erteilt werden können.
Bei der Erteilung genereller Ausnahmen für einzelne begabte junge Schützen wurde das Bundesinnenministerium gebeten, die Bundesländer auf diese Möglichkeit und ihre einheitliche Anwendung noch einmal hinzuweisen. Grindel: "Ich hätte gerne auch die grundsätzliche Altersgrenze von 12 auf 10 Jahre gesenkt, um den deutschen Schützen einen besseren Trainingsstart für internationale Wettkämpfe zu ermöglichen. An dieser Stelle war die SPD aber nicht kompromissbereit, obwohl die Mehrzahl der Sachverständigen bei der Anhörung diesen Schritt unterstützt hat." Weiterhin wurde zur Bekämpfung der Jugendkriminalität, insbesondere in den Ballungszentren, das Tragen von Einhandmessern und feststehenden Klingen über 12 cm Länge in der Öffentlichkeit eingeschränkt. "Wir haben festgelegt, dass das Mitführen solcher Messer ohne ein berechtigtes Interesse zukünftig eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Damit wollen wir der Polizei die Möglichkeit geben, bei den leider häufigen Fällen der bloßen Einschüchterung durch das Vorzeigen von Messern besonders durch Jugendliche frühzeitig einzugreifen, bevor Schlimmeres passiert", erläuterte Grindel am Freitag auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Waffenrechts in Berlin. Die gesellschaftlich akzeptierte Verwendung solcher Messer, z.B. bei Berufsausübung oder Jagd sei durch Ausnahmeregelungen abgedeckt.
Ähnliche Regelungen wurden auch für so genannte Anscheinswaffen geschaffen. Reinhard Grindel: "Diese täuschend echten Nachbildungen scharfer Schusswaffen werden ebenso wie bestimmte Messer für Bedrohungen eingesetzt und auch für Raubüberfälle genutzt. Darüber hinaus löst das bloße Zeigen solcher Nachahmungen in der Öffentlichkeit viele Polizeieinsätze aus, bei denen im Extremfall die Beamten vor der Entscheidung stehen, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, weil sie die Anscheinswaffe nicht von einer echten Schusswaffe unterscheiden können und sich in einer Notwehrsituation wähnen." Die Koalition habe deshalb das Führen dieser Waffenimitate in der Öffentlichkeit untersagt.
Allerdings seien auch hier Ausnahmen für Waffen festgelegt worden, die bereits erlaubnispflichtige Schusswaffen sind. Grindel abschließend: "Auch hier haben wir die berechtigten Interessen von Jägern und Schützen beachtet, so dass z.B. die Offroad-Waffen der Jäger nicht unter das Führensverbot für Anscheinswaffen fallen werden."


Reinhard Grindel auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Waffenrechts im Deutschen Bundestag

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