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Verdener Nachrichten vom 27.02.08

Zur Sache: Bundestagsabgeordnete nehmen Stellung

Steuerflucht stoppen - war wohl nichts?

"Notwendig ist der konsequente Gesetzesvollzug"

Die „Liechtensteiner Affäre“ betrifft Jahre zurückliegende Fälle der Steuerhinterziehung. Das ist kein Argument gegen die erst danach beschlossene Senkung der Steuersätze, eher im Gegenteil.
Absurd ist die Behauptung, es würde hinterzogen, weil unser Steuerrecht so kompliziert sei. Steuerhinterzieher handeln aus Gier und nicht, weil sie ihre Steuererklärung nicht ausfüllen könnten.
Teilweise ist das Steuerrecht kompliziert, weil man Einzelfallgerechtigkeit schaffen will. Ein einfaches Steuerrecht würde bedeuten, dass zahlreiche Ausnahmen (Freibeträge Pendlerpauschale, steuerfreie Zuschläge) gestrichen würden.
Notwendig ist der konsequente Gesetzesvollzug. Herr Zumwinkel muss eine harte Strafe erhalten. Das würde abschreckender wirken als Geldstrafen, die aus der Portokasse bezahlt werden.
Gleichzeitig ist vor einer Pauschalverurteilung von Managern zu warnen. Außerdem brauchen wir Maßnahmen gegen Steueroasen.
Ich unterstütze Bundesfinanzminister Steinbrück bei seinem Vorhaben, den Geschäftsverkehr mit Liechtenstein zu erschweren.

Reinhard Grindel

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