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Pressemitteilung vom 19.12.05

Grindel: Bund unterstützt Landkreis Rotenburg mit 4,91 Millionen Euro

Der Bund beteiligt sich in Höhe von 29,1 Prozent an den Kosten für die Wohnunterkunft von Empfängern des Arbeitslosengeldes II. Das hat der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtpause beschlossen. Nach Angaben des heimischen CDU- Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel bedeutet dies für den Landkreis Rotenburg eine Summe von 4,91 Millionen Euro. „Die vom alten rot-grünen Kabinett angestrebte Nullrunde bei den Bundeshilfen für die Unterkunftskosten hätte fatale Auswirkungen auf den Kreishaushalt gehabt. Die CDU hat dafür gesorgt, dass der Bund eine kräftige Kostenentlastung des Landkreises Rotenburg sicherstellt. Das Geld kann neben dem Ausbau der Ganztagsbetreuung im Kindergarten auch für Investitionen eingesetzt werden. Das kommt vor allem dem Mittelstand in unserer Region zugute“, sagte Grindel. Die Beteiligung des Bundes wird es im selben Umfang auch im Jahr 2006 geben. Auf eine erneute Bedarfsprüfung wird verzichtet. Weitere Kostenreduzierungen könnte der Landkreis nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten durch eine noch entschiedenere Bekämpfung des Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II erreichen.

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