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Rotenburger Kreiszeitung vom 18.04.08

Der Teufel steckt im Detail

...auch bei der Erbschaftssteuerreform / Finanzpolitiker Otto Bernhardt referierte

Rotenburg (sf). Den einzigen Bundestagsabgeordneten mit Bankleiterlizenz hatte Reinhard Grindel MdB für das von ihm und den CDU-Gemeindeverbänden Rotenburg und Scheeßel organisierte "6. Rotenburger Wirtschaftsgespräch" Mittwochabend im Ratssaal gewinnen können. Otto Bernhardt aus Rendsburg, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erläuterte kurz, präzise und verständlich die abgeschlossene Unternehmenssteuerreform, um sich dann ausführlicher mit der gegenwärtigen Diskussion um die Erbschaftssteuerreform auseinanderzusetzen.
Bernhardt steckt zurzeit noch mittendrin in den Beratungen des dafür eigens geschaffenen, sechsköpfigen Koalitionsausschusses. Auch wenn die meisten der auf der Agenda stehenden 41 Punkte bereits abgearbeitet seien, es blieben einige wenige Stolpersteine, die eine Einigung zwischen Union und SPD nicht gerade einfach machten.
Die Zeit drängt: das Gesetz soll, ja muss noch nach der Sommerpause in Kraft treten, denn das Bundesverfassungsgericht hat der Legislative in Berlin eine Frist gesetzt. Und die läuft am 31. Dezember ab. Im ursprünglichen Regierungsentwurf, der eine einhaltliche Besteuerung vorsah, machten die Verfassungsrichter gravierende Gerechtigkeitsdefizite aus, erläuterte Bernhardt. Hätte der Bundesgesetzgeber die Vorgaben eins zu eins umgesetzt, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer wären auf des Dreifache - zwölf Milliarden Euro - angewachsen. Die Koalition einigte sich darauf, die Reform aufkommensneutral auszugestalten. Vier Milliarden Euro sollen danach weiterhin in die Kassen der Bundesländer fließen.
Um den Bestand der Betriebe nicht durch die Erbschaftssteuer zu gefährden, sollen 85 Prozent des zu ermittelnden betrieblichen Wertes "verschont" werden. Auf zehn Jahre befristet. Macht der Betrieb vorher dicht, wird die Erbschaftssteuer fällig. Strittig ist, ob zur Gänze ("Fallbeil"), oder wie die Union es favorisiert, anteilig nach den bis zum Fristablauf verbleibenden Jahren. Im Detail müsse geregelt werden, woran der betriebliche Fortbestand zu messen sei; denkbar wäre die Gehaltssumme, ggf. dynamisiert.
Allein der vom Bundesverfassungsgericht geforderte "gemeine Wert" lasse sich so ohne weiteres nicht feststellen. Frage: Woran lässt sich der Ertragswert messen? Der Teufel steckt aber nicht nur in diesem Detail. Nach wie vor strittig ist die Einbeziehung verpachteter Flächen und vermieteter Immobilien in die Wertermittlung und die Behandlung erbender "entfernter Verwandter" (Nichten, Neffen), die zur Erbschaftssteuer heran gezogen werden und auf spätere Veräußerungsgewinne obendrein Einkommenssteuer zahlen müssten. Die Wertermittlung sei mit einem enormen Bürokratieaufwand verbunden, eine Gutachtenflut und Prozesswelle zu erwarten.
Um dem drohenden Dilemma auszuweichen, setzt Bernhardt auf "Plan B": Abschaffung der Erbschaftssteuer bei einem Ausgleich für die Länderhaushalte über die Einkommenssteuer. Deren neuerliche Reform stehe für die nächste Legislaturperiode an. Bernhardt hält es für politisch durchsetzbar, wenn der Höchstsatz bei 42 Prozent verharrt und der Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf zwölf Prozent reduziert wird. Das brächte unterm Strich drei Milliarden Euro für die Länderkassen - und eine erbschaftssteuerfreie Republik.

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