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Bremervörder Zeitung vom 19.04.08

Politiker schreiben für die BZ: Rentner müssen am Aufschwung teilhaben

Von „Rentnerdemokratie“ und „Generationenkrieg“ war in den letzten Tagen wegen der geplanten Rentenerhöhung die Rede. Ich rate dazu, sich mit den Fakten zu beschäftigen: Würde man auch in diesem Jahr die gültige Rentenformel anwenden, hätten die älteren Menschen einen Anspruch auf 0,46 Prozent höhere Renten. Davon müsste man noch 0,25 Prozent für den höheren Beitrag zur Pflegeversicherung abziehen. Es bliebe eine Rentenerhöhung von 0,21 Prozent. Das ist angesichts des Wirtschaftsaufschwungs und der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise politisch unhaltbar.
Die Kassenlage der Rentenversicherung lässt die höhere Rente auch zu. Am Beginn der Regierung Merkel im November 2005 wies die Rentenversicherung ein Minus von 636 Millionen Euro aus. Heute hat sie ein Plus von 11,7 Milliarden Euro. Der Grund dafür liegt in der erfolgreichen Politik der Bundesregierung, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung und damit zu mehr Beitragszahlern im System geführt hat.
Die Jüngeren werden nicht benachteiligt. Bis ins nächste Jahrzehnt hinein wird der Rentenbeitrag unter 20 Prozent bleiben. Für die Jüngeren werden die steuerlichen Begünstigungen der Altersvorsorge weiter verbessert und mit der Einführung des „Wohn-Riester“ für das im Alter selbst genutzte Wohneigentum noch ausgeweitet. Es wäre im Gegenteil das falsche Signal an die jüngere Generation, wenn wir ihr über 40 Jahre Beitragszahlungen abverlangen und dann nicht eine Rente in zumindest akzeptabler Höhe garantieren würden.
Die Rentenerhöhung beruht zudem auf der Aussetzung des „Altersvorsorgefaktors“. Der unterstellte, dass die aktiven Beitragszahler durch weitere Einzahlungen in eine private Altersvorsorge zusätzlich belastet sind und ihre verfügbaren Einkommen damit um rund vier Prozent gemindert werden. Deshalb sollte entsprechend auch der Rentenanstieg abgeschliffen werden. In der Praxis zahlen aber nicht mal die Hälfe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in die Riester-Rente ein. Man hätte sie also eigentlich zur Pflichtversicherung ausgestalten müssen, wenn man auf der anderen Seite allen Rentnern mit Blick auf die Privatvorsorge der Jüngeren etwas abzieht.
Wir gehen einen ordnungspolitisch klaren Weg: Es bleibt beim Lohnbezug der Rente und aufgrund der demographischen Entwicklung können die Renten nicht so stark steigen wie die Löhne. Unsere Politik ist prinzipienfest. Wir sind aber keine Prinzipienreiter. Deshalb ist das klare Signal der Politik an die Rentner, dass wir um ihre Lebenssituation mit höheren Preisen für Strom und Lebensmittel wissen, unverzichtbar. Auch die Rentner müssen am Aufschwung teilhaben.

Reinhard Grindel

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