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Verdener Nachrichten vom 02.05.08

Hartz IV aus einer Hand

Grindel: Kommunen sollen für Langzeitarbeitslose zuständig bleiben

Verden (FR). Für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Landkreise hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel ausgesprochen. "Es ist das einzig Wahre, wenn die Hartz IV-Empfänger alle Leistungen aus einer Hand erhalten“, stellte Grindel zusammen mit den Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Niedersachsen nach einem Treffen mit der Landräte-Arbeitsgruppe der 13 niedersächsischen Optionskommunen in Berlin fest.
Es habe sich gezeigt, dass diese sogenannten Optionskommunen gute Erfolge bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt erzielen, so Grindel. Allerdings sei ihre Zuständigkeit über eine "Experimentierklausel" vorerst nur bis 2010 gesichert. Die CDU-Parlamentarier und die Landräte hätten sich für eine Entfristung dieser Klausel ausgesprochen. Wie die Landräte-Arbeitsgruppe berichtete, würden heute 31 von 38 Landkreisen in Niedersachsen die Zuständigkeit für die Hartz-IV-Umsetzung übernehmen.
Grindel: „Langzeitarbeitslose haben häufig noch finanzielle, familiäre oder suchtspezifische Probleme. Für diese Bereiche sind die Landkreise ohnehin zuständig."
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Dezember 2007 müsse jetzt entschieden werden, wer für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sein soll. Die CDU-Politiker wie auch die Landräte hätten sich für eine Gesamtverantwortung für Hartz IV in kommunaler Trägerschaft und gegen die Einführung eines Bundessozialamtes ausgesprochen.

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