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Bremervörder Zeitung vom 21.06.08

Politiker schreiben für die BZ: Armes Deutschland ?

Als der Armutsbericht vorgelegt wurde, hatten linke Populisten wieder Hochkonjunktur. Weg mit Hartz IV und der Agenda 2010 hieß es nicht nur bei der Linkspartei. Dabei darf nicht übersehen werden, dass der neueste Armutsbericht mit dem Jahr 2005 abschließt, also eine Schlussbilanz von Rot-Grün ist. Und es fragt sich, wer laut Armutsbericht denn überhaupt zu den „Armen“ zählt. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Eine solche Statistik sagt wenig aus.
Würden sich alle Einkommen in Deutschland auf einen Schlag verdreifachen, würde es trotzdem bei der gleichen Zahl von „Armen“ bleiben. Armutsbekämpfung wäre es, wenn unsere Fußball-Nationalspieler auf Dauer in Ascona blieben. Ohne die 23 Einkommensmillionäre wäre nämlich das mittlere Einkommen niedriger und damit auch die Zahl der Armutsgefährdeten automatisch kleiner. Ein reiches Land rechnet sich da eher arm.
Soziale Gerechtigkeit lässt sich kaum an der Höhe von Hartz IV bemessen. Soziale Gerechtigkeit heißt für mich schon eher, dass der, der arbeitet, mehr Geld in der Tasche haben muss, als der, der von staatlichen Transferleistungen lebt. Nach meinem Eindruck fragen sich ohnehin die 40 Millionen Erwerbstätigen, die jeden Morgen brav zur Arbeit gehen, wo sie eigentlich auf der Agenda der Politik stehen. Wir müssen diese Leistungsträger der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt rücken und die Randgruppenrhetorik beenden.
Insofern muss immer wieder auf den Umstand verwiesen werden, dass wir seit dem Beginn der Großen Koalition 1,5 Millionen weniger Arbeitslose und dementsprechend mehr Menschen in Beschäftigung haben. Wir haben die Lohnabgaben, wie etwa den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, gesenkt. Durch das stabile Wachstum und eine gute Auftragslage in weiten Teilen der Wirtschaft sind in diesem Jahr deutlich höhere Lohnabschlüsse möglich geworden. Davon werden im nächsten Jahr auch die Rentner profitieren, die am Aufschwung teilhaben müssen.
Damit ich nicht missverstanden werde: Natürlich gibt es Arbeitnehmer, die mit bescheidenden Löhnen auskommen müssen und damit auch ein höheres Armutsrisiko tragen. Die soziale Absicherung durch Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II sorgt aber dafür, dass jedem eine Existenz möglich ist. Im Gegenteil: Gerade da, wo Kinder im Haushalt sind, wird sich mancher Geringverdiener im Vergleich zu der Höhe von Hartz IV fragen, weshalb er sich so bei der Arbeit quält.
Deshalb ist es richtig, wenn wir die Leistungen für Familien mit Kindern verbessern, weil es nicht sein darf, dass Kinder heute mit das größte Armutsrisiko darstellen. Wir müssen gerade angesichts der hohen Energiepreise denen helfen, die auf das Auto beim Weg zur Arbeit angewiesen sind. Deshalb bin ich entschieden für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in voller Höhe, sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Wir müssen auch an die „kalte Progression“ im Steuerrecht ran, weil es auf Dauer nicht sein darf, dass bei einem Arbeitnehmer von 100 Euro Lohnerhöhung nur 40 Euro ankommen.

Reinhard Grindel

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