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Neue Osnabrücker Zeitung vom 08.07.08

Union: Einfallstor für ungesteuerte Zuwanderung

Kritik an Regierungsprogramm gegen Fachkräftemangel - Für Billiglöhner aus Osteuropa wohl keine Freizügigkeit vor 2011

jd Osnabrück. In der Union stoßen Teile des von der Bundesregierung geplanten Aktionsprogramms zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland auf Widerstand. In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte der Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion für Zuwanderungsfragen, Reinhard Grindel, die Union lehne Überlegungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ab, geduldeten Ausländern einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen, sobald sie zwei Jahre als Fachkräfte in Deutschland gearbeitet haben. Dies wäre ein "Einfallstor für eine ungesteuerte Zuwanderung", betonte der CDU-Politiker. "Dem Missbrauch würden Tür und Tor geöffnet". Die Ausländerbehörden seien "überhaupt nicht in der Lage zu prüfen, ob ein Geduldeter bestimmte Qualifikationen besitzt und tatsächlich in einem entsprechenden Beruf gearbeitet hat", betonte der CDU-Innenexperte. Eine solche Gesetzesänderung würde "sofort von Schleppern genutzt, um wieder verstärkt Illegale und Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land zu schleusen" und ihnen mit Hilfe einer solchen Regelung einen gesicherten Aufenthalt zu verschaffen. "Dies wäre eine Form ungesteuerter Zuwanderung, die mit uns nicht zu machen ist", so Grindel.
Die Regelung ist Teil eines Papiers, auf das sich Scholz mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt hatte und das in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden sollte. Dieser Termin komme aber wegen des von der Unionsfraktion gesehenen erheblichen Änderungsbedarfs zu früh, betonte Grindel. Auf Drängen der Union habe Schäuble in einem Brief an die Landes-Innenminister auf die Bedenken hingewiesen.
Einig ist sich die Koalition offenbar darüber, dass der deutsche Arbeitsmarkt für unqualifizierte Arbeiter aus den neuen EU-Ländern im Osten erst 2011 geöffnet werden soll. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte, die Bundesregierung erwäge, die vollständige Freizügigkeit um zwei weitere Jahre zu verschieben. Eine entgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Konsens herrscht Grindel zufolge darüber, dass die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte, die ohne Vorrangprüfung nach Deutschland kommen können (also unabhängig davon, ob es ausreichend Bewerber aus Deutschland oder einem anderen EU-Staat gibt), von 84 000 auf 63 600 Euro gesenkt wird. Auch solle die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Ingenieure aus den EU-Beitrittsländern, die 2007 bei der Kabinettsklausur in Meeseberg beschlossen wurde, auf alle Akademiker ausgeweitet werden. Drittens würden auch die Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten unter Beibehaltung der Vorrangprüfung erweitert.
Die Union kritisiert auch einen weiteren Punkt in dem Aktionsprogramm. Die geplante Erarbeitung eines Arbeitskräfte-Indizes unter Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sei überflüssig, bemängelte Grindel. Schon jetzt gebe es die für eine Zuwanderungsplanung notwendigen Informationen durch die Forschungseinrichtungen der Bundesagentur für Arbeit, das Statistische Bundesamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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