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Verdener-Aller-Zeitung vom 23.07.08

Mehr Netto für Arbeitnehmer

MdB Grindel diskutierte in Kirchlinteln

KIRCHLINTELN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat sich auf seiner Sommertour bei einer CDU-Veranstaltung in Kirchlinteln für die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Er verwies dabei auf die sprunghaft gestiegenen Benzinpreise.
„Die Menschen brauchen mehr Netto in der Tasche. Wer als Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität aufbringt und einen weiten Weg zur Arbeit in Kauf nimmt, den darf der Staat nicht im Stich lassen“, betonte Grindel.
Gerade im ländlichen Raum müsse man an der Pendlerpauschale ein großes Interesse haben, um eine Landflucht hin in die Metropolen zu verhindern, wo die meisten Arbeitsplätze sind. Eine Senkung der Mineralölsteuer sei dagegen keine geeignete Lösung, weil es keine Garantie gebe, dass die Ölkonzerne diese auch an die Kunden weitergeben.
Grindel: „Der Umstand, dass der Benzinpreis fast genauso hoch ist wie der Dieselpreis, obwohl die Steuer auf Diesel deutlich niedriger ist, belegt, dass sich die Ölkonzerne das Geld dann selbst in die Tasche stecken würden.“ Nach den Worten des CDU-Abgeordneten müsse die Pendlerpauschale im Bundeshaushalt voll gegenfinanziert werden.
Dafür sieht er Spielräume im Etat von Arbeitsminister Scholz. „Das Ziel der Haushaltskonsolidierung darf nicht aufgegeben werden“, meinte Grindel. Die geringer verdienenden Arbeitnehmer, die keine Steuern zahlten und deshalb von der Pendlerpauschale nichts hätten, müssten durch eine weitere Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entlastet werden.


Reinhard Grindel bei einer Veranstaltung der CDU Kirchlinteln mit dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Stefan Jeite

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