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Verdener Nachrichten vom 19.07.08

"Pendlerpauschale wieder erhöhen"

Reinhard Grindel (CDU) für schnelle Entscheidung

von unserem Redakteur Heinz-Peter Petrat

KIRCHLINTELN. CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel hat seine Forderung nach der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bekräftigt. "Die politische Entscheidung für eine Wiedereinführung sollte fallen, noch bevor sich im Herbst das Verfassungsgericht mit dem Thema beschäftigt", sagte Grindel am Donnerstagnachmittag während seiner Sommertour.
Grindel hatte sich mit Parteifreunden zu einer Besichtigung der Firma "Der Grashof" in Armsen getroffen. Sie gehört zur Bremer Bock Bio Science GmbH, einem Familienunternehmen, in dem bereits in der vierten Generation Zierpflanzen und Stauden gezüchtet und vermehrt werden.
Auf dem Gelände der früheren Firma Cherrer in Armsen werden die Pflanzen auf insgesamt 18000 Quadratmetern in Gewächshäusern produziert, in denen stets konstante Temperaturen herrschen müssen - angesichts der steigenden Energiepreise ein enormer Kostenfaktor, so Miteigentümer Stephan von Rundstedt beim Rundgang mit den Gästen. Der Betrieb in Armsen wurde deshalb inzwischen komplett auf Holzheizung umgestellt.
Umgerechnet auf Öl, habe "Der Grashof" einen jährlichen Bedarf von rund 800000 Litern. Von Rundstedt: "Bei den steigenden Energiepreisen ist das für so ein Unternehmen lebensbedrohlich." Die vom Staat gewährten Rückerstattungen lägen "im homöopathischen Bereich" und würden nicht wirklich helfen. Die Konkurrenz in Holland habe durch staatliche Subventionen dagegen nur die Hälfte an Energiekosten. Von Rundstedt: "Das ist nicht in Ordnung" und müsse innerhalb der EU geregelt werden. Grindel: "Dem muss man in der Tat mal nachgehen." Im Zusammenhang mit den steigenden Energiekosten bekräftigte Reinhard Grindel denn auch seine Forderung nach der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. "Ich bin schon seit Monaten dafür", betonte er - und er ist sich sicher, dass es nach Ende der Sommerpause im Bundestag noch weit mehr Befürworter als bisher geben wird.
Die Pauschale sollte wieder ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent gelten. Grindel ist damit gegen die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Urteil des Verfassungsgerichts abwarten will, und auch gegen die Idee von Finanzminister Peer Steinbrück. Der möchte, wenn die Regierung vom Gericht einen auf den Deckel bekommt, die Pendlerpauschale wenigstens von 30 auf 25 Cent pro Kilometer drücken. Das sei aber gar nicht nötig, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Es gebe Bereiche, aus denen die Pendlerpauschale gegenfinanziert werden könne. In Anbetracht sinkender Arbeitslosenzahlen könne beispielsweise der Etat von Arbeitsminister Olaf Scholz gekürzt werden. Grindel: "Und zwar ohne damit die Programme zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen zu gefährden."

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