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Rotenburger Kreiszeitung vom 31.07.08

Grindel begrüßt Urteil zum Nichtraucherschutz

ROTENBURG (r) Auch wenn der Nichtraucherschutz Ländersache ist, sehe er als Bundespolitiker und Nichtraucher im gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durchaus die Chance, die Ansprüche und Vorstellungen von Gastronomen und Gästen unter einen Hut zu bringen, machte Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel (CDU) gestern Nachmittag am Telefon deutlich. Das oberste deutsche Gericht erklärte Passagen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig und erkannte für Recht, dass Einraumkneipen, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, keine Speisen ausschenken und Gästen unter 18 den Zutritt verwehren, sich für Raucher öffnen dürfen. Es sei damit Sache des Kunden, meint Reinhard Grindel, sich zu entscheiden. Von einer bundeseinheitlichen Regelung hält der Christdemokrat nichts. Mit der Föderalismusreform sei die Zuständigkeit für die Gaststätten auf Ebene der Länder angesiedelt worden. Bundeseinheitliche Lösungen etwa über das Arbeitsschutzrecht zu suchen, seien für ihn keine Alternative.
Es allen Recht zu machen, gleiche ohnehin der Quadratur des Kreises. Ihm sei daran gelegen, dass der ohnehin bereits stark ausgedünnten Gastronomie im ländlichen Raum nicht noch weitere Steine in den Weg gelegt werden.

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