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Rotenburger Kreiszeitung vom 31.07.08

Lebhafte Debatten bei der CDA

Im Fokus: Wiedereinführung der Pendlerpauschale und Schaffung von Krippenplätzen

KREIS ROTENBURG (r) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat sich beim traditionellen Sommerfest des Kreisverbandes Rotenburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) nachdrücklich für die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale ausgesprochen. Er verwies dabei auf die sprunghaft gestiegenen Benzinpreise. Grindel: „Die Menschen brauchen mehr Netto in der Tasche. Wer als Arbeitnehmer einen weiten Weg zur Arbeit auf sich nimmt, darf vom Staat nicht im Stich gelassen werden."

Gerade im ländlichen Raum, so Grindel, müsse man an der Pendlerpauschale ein großes Interesse haben, um eine Landflucht in die Metropolen zu verhindern, wo die meisten Arbeitsplätze sind. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung, so Grindel weiter, dürfe dabei nicht aufgegeben werden. Angesicht der stark gesunkenen Arbeitslosenzahlen gebe es im Etat des Arbeitsministers Scholz aber noch erhebliche Einsparmöglichkeiten. Grindel, der damit eine alte CDA-Forderung unterstützte, erhielt für seine Ausführungen lebhaften Beifall.
CDA- Kreisvorsitzender Heinz-Günter Bargfrede berichtete, dass der Ausbau der Krippenplätze in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt der Kommunalpolitik im Landkreis Rotenburg sein werde. Nach einer Umfrage des Landkreises wird in den dreizehn Samt- und Einheitsgemeinden bis zum Jahre 2013 die Einrichtung von 680 zusätzlichen Krippenplätzen geplant. Bisher sind nur 155 Plätze vorhanden. Die meisten zusätzlichen Plätze sollen schon bis Ende 2010 fertig sein.
Nach den Richtlinien des Bundes, die für den Neubau eine Förderung von 14500 Euro und für den Umbau von 6500 Euro je Krippenplatz vorsehen, haben die Gemeinden Anspruch auf eine Fördersumme von insgesamt 8,5 Millionen Euro. Bund und Land werden rund fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die übrigen rund 3,5 Millionen Euro sollen nach einem Vorschlag des Landrates Hermann Luttmann vom Landkreis aufgebracht werden. Bargfrede, der auch Vorsitzender der CDU/FDP- Mehrheitsgruppe des Kreistages ist: „Die Mehrheitsfraktion des Kreistages wird dem Vorschlag des Landrates zustimmen."
Insbesondere von den Ratsfrauen Anja Bombeck (Rotenburg) und Katharina Merklein (Zeven) wurde das ehrgeizige Krippenkonzept begrüßt. Ihre Meinung: „Die Eltern brauchen heute die Freiheit der Wahl zwischen häuslicher Betreuung, Tagespflege und Krippe. Und dafür ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Krippenplätzen unerlässlich."

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