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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10.08.08

Neuer Visa-Streit ?

CDU warnt: Keine Kompetenzen auslagern

hoi.Berlin. Drei Jahre nach der Visa-Affäre bahnt sich neuer Streit um die Praxis des Auswärtigen Amts an. Aus der CDU kommt heftige Kritik an Überlegungen des Ministeriums, an manchen Botschaftsstandorten die geplante Erfassung biometrischer Merkmale für Schengen-Visa teilweise an Fremdfirmen auszulagern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel sagte dieser Zeitung: "Wenn Außenminister Steinmeier im kommenden Bundestagswahlkampf nicht mit Visa-Missbrauch in Zusammenhang gebracht werden möchte, sollte er Überlegungen, die Erhebung biometrischer Daten an manchen Botschaftsstandorten in die Hände von Fremdfirmen zu geben, schnell wieder fallenlassen." Vom kommenden Jahr an soll die Vergabe der Schengen-Visa nach und nach von der Speicherung von Fingerabdrücken und einer Gesichtsaufnahme abhängig gemacht werden. Für die Botschaften bringt das erhebliche Umstellungen mit sich, zu der sie mancherorts personell und räumlich kaum in der Lage sind.
Grindel forderte zudem, dass auf die persönliche Vorsprache in der Botschaft auch künftig in keinem Fall verzichtet werden dürfe, auch wenn das andere Schengen-Staaten großzügiger handhabten. Der Entscheider in der Botschaft müsse die Möglichkeit haben, den Antragsteller befragen zu können. Der DIHK fordert hingegen, bei Folgeaufträgen auf ein persönliches Erscheinen in den Konsulaten zu verzichten, da der Antragsteller ja jederzeit identifizierbar sei. "So lassen sich Sicherheitsbestrebungen der Länder und Vereinfachungen für die Reisenden unter einen Hut bringen", heißt es bei der DIHK. Schließlich sollen die biometrischen Daten fünf Jahre gespeichert werden.

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