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Rotenburger Rundschau vom 24.08.08

Dehoga berät über Kneipensterben

Reinhard Grindel und Jan-Christoph Oetjen sind zu Gast

Mulmshorn (sv). Nichtraucherschutzgesetz, Schwarzgastronomie und die hohe Mehrwertsteuer - die Teilnehmer des Treffens des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) mit dem Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel und dem FDP-Landtagsabgeordneten Jan-Christopf Oetjen im Restaurant Heidejäger in Mulmshorn hatte viele Themen, die sie ansprechen wollten.
Die Gastwirte aus der Region beklagten sich über rückläufige Gästezahlen und machten dafür vor allem das Rauchverbot und die hohen Preise für Energie und Lebensmittel verantwortlich. Die Menschen hätten schlicht kein Geld mehr, um sich einen Besuch, samt Anfahrt mit dem Auto, in einer Gaststätte zu leisten.
Zudem seien die hohen Lohnnebenkosten ein Problem. Auf Reinhard Grindel s Einwand, die großte Koalition in Berlin habe die Lohnnebenkosten gesenkt, entgegnete Frank Westermann: "Wir zahlen nicht weniger, sondern mehr. Früher müssten wir für Minijobber gar nichts bezahlen, jetzt liegen die Lohnnebenkosten schon bei 30 Prozent."
Auch die hohe Mehrwertsteuer war ein Thema. Dabei ging es nicht nur um die Anhebung auf 19 Prozent zu Beginn der Legislaturperiode, sondern auch darum, dass Gastronomen nicht den verminderten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zahlen dürfen, obwohl sie Nahrungsmittel anbieten, genau wie der Fleischer um die Ecke.
Zu diesem Thema fand Reinhard Grindel deutliche Worte: "Würden wir die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken, würde das für den Bund einen Einnahmeausfall von 3,7 Milliarden Euro bedeuten - das müssten wir refinanzieren. Da würden wir uns bei denjenigen eine blutige Nase holen, die dann statt sieben plötzlich 19 Prozent zahlen müssten." Er sagte zu, die Machbarkeit zu prüfen, fügte aber hinzu, dass dies nicht vor der Bundestagswahl 2009 geschehen werde. Auch den Einwand aus der Runde, durch das Absenken der Mehrwertsteuer würden die Preise in der Gastronomie sinken, mehr Gäste würden in die Wirtshäuser gehen und dadurch würden mehr Steuereinnahmen in die Bundeskassen gespült, ließ Grindel nicht gelten: "Die Frage ist, ob die Gastronomen und Hoteliers die Einsparungen wirklich an die Kunden weitergeben. Das glauben wir nicht."
Auch insgesamt müsse in Deutschland die Mehrwertsteuer wieder gesenkt werden war der Tenor der Teilnehmer. Deutschland sei eines der Länder mit der höchsten Mehrwertsteuer in Europa. Das drücke auf die Touristenzahlen. "Die Menschen fliegen lieber nach Griechenland als in Deutschland Urlaub zu machen, weil es dort günstiger ist", erklärte Johann Westermann. Die niedersächsische Dehoga-Geschäftsführerin Mitulla sagte dazu, dass Deutschland im Vergleich beispielsweise mit Spanien zwar relativ günstig sei, dass dies aber daran liege, dass die Wirte und Hotelbesitzer sich nicht trauten, die hohen Kosten an die Gäste weiterzugeben.
Der Rotenburger Dehoga-Vorsitzende Bruno Winkelvoss beschwerte sich in seiner Rede auch über die Schwarzgastronomie. Er zeigte sich über die Politik verärgert, die in verschiedensten Gemeinden Dorfgemeinschaftshäuser subventioniere, die den ortsansässigen Gastronomen Konkurrenz machten. Immer mehr Familien und Vereine feierten in eigenen Räumen oder den Dorfgemeinschaftshäusern, statt ins Gasthaus zu kommen, beklagte sich Winkelvoss und erhielt dafür von allen teilnehmenden Gastronomen Zustimmung.
Was das Nichtraucherschutzgesetz angeht, waren sich Reinhard Grindel und Jan-Christoph Oetjen einig. Hier müsse es Änderungen geben. "In Festzelten und bei Familienfeiern sollten wir wirklich nachbessern. Da sollte das Rauchen erlaubt werden. Wir von der FDP werden uns dafür nach der Bundestagswahl 2009 einsetzen", machte Oetjen deutlich und fügte an, dass er es gut fände, wenn kleine Lokale selbst entscheiden können, ob sie das Rauchen gestatten. "Wir müssen überlegen, ob das Rauchverbot nicht ein zu großer Eingriff in das Eigentumsrecht der Wirte ist", schloss der Landtagsabgeordnete.
In einigen Punkten bestand Einigkeit zwischen den Politikern und den Gastronomen: Das Nein zum Mindestlohn wurde von allen Seiten begrüßt und die von Grindel geforderte Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ebenso.
Auch Bruno Winkelvoss wurde von niemandem widersprochen, als er sagte: "Gastwirtschaften sind seit jeher das Kommunikationszentrum der Gemeinden. Wenn die Kneipen aussterben, stirbt auch immer ein Stück Kultur der Gemeinde."

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