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Rotenburger Kreiszeitung vom 08.10.08

„Unterstützung anstatt maßloser Kritik“

Bleiberecht / Reinhard Grindel: Regelung wird nach humanitären Gesichtspunkten umgesetzt

KREIS ROTENBURG (r) „Die Landtagsabgeordneten der Grünen haben ein Zerrbild der Bleiberechtsregelung des Bundes gezeichnet. Voraussetzung für ein Bleiberecht ist, dass die Geduldeten ihren langjährigen Aufenthalt nicht selbst verschuldet haben, dass sie nicht straffällig geworden und gut integriert sind. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Landkreis die Bleiberechtsregelung nicht korrekt anwendet“, reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel auf Kritik der beiden Grünen-Politikerinnen Elke Twesten und Filiz Polat an der Praxis der Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg. Grindel hatte als Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion die Bleiberechtsregelung mit der SPD selbst verhandelt. Nach seinen Worten komme ein Bleiberecht aus humanitären Gründen nur in Betracht, wenn die Familien ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Grindel: „Bei dem von den Grünen-Politikerinnen erwähnten Fall Bulat, um den ich mich auch gekümmert habe, fehlt es praktisch an allen Voraussetzungen für ein Bleiberecht. Die Abschiebung war also zwingend.“ Der CDU-Abgeordnete monierte ferner, dass die Grünen in einer unfairen Art und Weise mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde umgegangen seien, die einen sehr schwierigen Job machten und Unterstützung anstatt maßloser Kritik verdienten. Die Familie Bulat sei zu einem früheren Zeitpunkt bereits einmal untergetaucht. Insoweit sei die Durchführung der Abschiebung korrekt. Vor allem die Haltung der aus Scheeßel stammenden Abgeordneten Twesten sei ihm völlig unverständlich. „Wir haben in Scheeßel große Probleme mit abgelehnten Asylbewerbern aus Schwarzafrika gehabt, die wir nicht abschieben konnten, weil sie ihre Ausweise vernichtet hatten und über ihre Identität täuschten. Würde sich die Haltung der Grünen durchsetzen, wäre eine neue, ungesteuerte Welle von Zuwanderern zu befürchten. Das kann niemand wollen, auch nicht die Flüchtlinge, die sich auf den Schleusungswegen im Mittelmeer oder vor den Kanaren großen Gefahren aussetzen“, betonte Grindel. In Niedersachsen hätten viele Geduldete, die einer Arbeit nachgingen und deren Kinder erfolgreich in der Schule seien, ein Bleiberecht erhalten. Insofern werde die Regelung nach humanitären Gesichtspunkten umgesetzt.

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