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Bremervörder Zeitung vom 25.10.08

Politiker schreiben für die BZ: Rettungspaket für die Bürger nicht für Banken

Wir haben eine historische Woche in Berlin hinter uns. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes ist ohne Beispiel in der Geschichte unseres Landes. Diese Rettungsaktion dient den Bürgern und nicht den Banken. Sie hilft vor allem mittelständischen Betrieben und unserem Gesellschaftssystem insgesamt.
Diejenigen in der Finanzwelt, die Schaden angerichtet haben, bekommen nichts nachgeworfen. Es gibt keine Leistung des Staates ohne Gegenleistung. Unsere Beschlüsse sollen Vertrauen wiederherstellen. Aus der Finanzkrise darf keine Staatskrise werden. Die Lehman-Pleite hat auf dramatische Weise gezeigt, welche verheerenden Konsequenzen es hat, wenn die Politik nicht handelt. Das Bankensystem steckt in einer Krise, aus der es selbst nicht herausfindet.
Im Kern geht es um drei Maßnahmen: Durch staatliche Garantien muss der Handel zwischen den Banken wieder in Ordnung gebracht werden. Notleidenden Banken wird Kapital zur Verfügung gestellt. Schlechte Risiken werden aufgekauft. Es geht um Hilfe im Einzelfall. Rechtsansprüche bestehen nicht. Systematisches Fehlverhalten wird Konsequenzen haben. Wo der Staat hilft, müssen ihm Anteile übertragen werden. Für Garantieerklärungen müssen Gebühren gezahlt werden. Kapitalzuflüsse sind verbunden mit Bedingungen für die Entlohnung der Bankvorstände, die Kreditvergabe und die Dividendenausschüttung. Wenn Banken finanzielle Spielräume erhalten, dann nicht, um in risikobehaftete Fonds in Asien zu investieren, sondern um dem Mittelstand zu helfen. Es wird zu massiven Eingriffen in das Aktienrecht kommen. Das haben sich die Banken aber selbst zuzuschreiben.
Wie viel das Bund und Länder am Ende kosten wird, kann niemand beziffern. Aber der Schaden wäre viel größer, wenn man nicht handeln würde. Es war richtig, dass Kanzlerin Merkel und die Große Koalition ein nationales Paket geschnürt haben. Es wäre falsch gewesen, große Finanzmittel ohne Kontrolle in einen EU-Topf zu geben. Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir in Deutschland Sparkassen und Volksbanken haben. Wir werden sie noch mehr gegen Angriffe der Privatbanken verteidigen.
Diese Tage werden angesichts des totalen Versagens überbezahlter Privatbanker auch wieder für mehr Respekt gegenüber der Politik sorgen. Die verantwortlichen Politiker haben gehandelt. Die Verantwortlichen in den Banken haben nach Hilfe gerufen und sind auf Tauchstation gegangen. Jetzt zeigt sich, dass der Konsolidierungskurs der Großen Koalition richtig war. Wenn wir immer noch pro Jahr ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro wie unter Rot-Grün hätten, wären wir nicht handlungsfähig. Gleichzeitig müssen wir für Investitionen sorgen, um die Binnenkonjunktur weiter zu beleben. Insgesamt ist die Finanzmarktkrise eine Bewährungsprobe für die soziale Marktwirtschaft. Es zeigt sich, dass Marktakteure die Wirtschaft ruinieren, die ohne gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl Geschäfte machen. Eine Marktwirtschaft, die dem Menschen dienen soll, braucht eine Unternehmensethik, braucht moralische Prinzipien.

Reinhard Grindel

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