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Bremervörder Zeitung vom 15.11.08

"Kurzfristig kein Geld für Nordumgehung"

Reinhard Grindel wirft Wetzel Falschinformation vor - CDU-Politiker will sich dafür einsetzen, dass Ortsumgehung vor Küstenautobahn gebaut wird.

von Rainer Klöfkorn

Bremervörde. "Dr. Margrit Wetzel hat die Öffentlichkeit bezüglich der Bremervörder Nordumgehung in mehrfacher Hinsicht unrichtig informiert". Mit diesen Worten kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel in einer Pressemitteilung eine SPD-Kollegin aus Horneburg. Wetzel hatte es für möglich angesehen, dass die Umgehungsstraße mit Hilfe des geplanten Konjunkturprogrammes bebaut werden kann.

"Frau Wetzel verschweigt, dass das SPD-geführte Bundesverkehrsministerium bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans ursprünglich die Ortsumgehung Bremervörde nur in den weiteren Bedarf einordnen wollte", schreibt Grindel. Zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker sei es ihm gelungen, die Ortsumgehung als Teilstück der geplanten Küstenautobahn (A22) in den vordringlichen Bedarf zu bekommen. "Es war gerade das SPD-geführte Ministerium", beklagt der Rotenburger Politiker, "das nicht bereit war, neben der Küstenautobahn eine im Trassenverlauf parallele Ortsumgehung vorzusehen."
Weiterhin verschweige die SPD-Abgeordnete, dass die Verkehrsexperten ihrer Partei die jeweils eine Milliarde für den Verkehrsinfrastrukturbereich nicht in den Straßen- sondern in den Schienenausbau investieren wollten. Gedacht sei dies als Ausgleich für die Mittel, die der Schiene wegen des abgesagten Börsengangs der Bahn fehlen.
Grindel schreibt: "Es sind dagegen die Verkehrspolitiker der CDU, die sich intern in den Koalitionsgesprächen dafür einsetzen, dass überhaupt eine zusätzliche Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur in Straßenbauprojekte investiert werden kann." Insofern verschweigt Margrit Wetzel, dass sie mit Mitteln operiere, die ihre eigenen Kollegen in die Schiene und nicht in die Straße investieren wollten.
Die Sozialdemokratin verschweige auch, dass es sich bei baureifen Projekten um Maßnahmen handelt, die planfestgestellt sind. Das Planfeststellungsverfahren für die Küstenautobahn werde bis 2010 aber nicht abgeschlossen sein. "Es ist daher völlig illusorisch, den Eindruck zu erwecken, als ob es so leicht sei, kurzfristig Mittel für die Ortsumgehung Bremervörde als Teilstück der A22 abzuwerben", meint Grindel.
Zu prüfen sei allerdings nun, ob ein Planfeststellungsverfahren für das Teilstück Ortsumgehung Bremervörde vorgezogen werden könne, um zu einer Baureife zu kommen. Darüber müsse jetzt mit der Regierungsvertretung in Lüneburg gesprochen werden. Allerdings werde aber auch ein solches isoliertes Planfeststellungsverfahren bis 2010 nur schwer abgeschlossen werden können, ist Grindel überzeugt. "Gleichwohl sollte man das versuchen, weil es richtig ist, dass die Ortsumgehung Bremervörde nicht auf Dauer von der Realisierung der Küstenautobahn abhängig sein darf", fügt der Abgeordnete hinzu. "Es war unser Wille und der des Landes Niedersachsen, das Projekt Ortsumgehung Bremervörde vorziehen zu können."
Darüber will Grindel jetzt gemeinsam mit der Bundestagskollegin Dr. Martina Krogmann und Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans Heinrich Ehlen (beide CDU) ein Gespräch mit dem Verkehrsministerium in Hannover führen, um zu schauen, ob die Planungen für die Ortsumgehung und die Planung für die Küstenautobahn entkoppelt werden können.

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