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Walsroder Zeitung vom 01.12.08

Grindel besucht den Landrat

CDU-Bundestagsabgeordneter bei Manfred Ostermann

Bad Fallingbostel. Gut zwei Stunden haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel und Landrat Manfred Ostermann über viele Themen des Heidekreises mit bundespolitischem Bezug gesprochen. Grindel bat dabei um eine zügige Durchführung der Planung des nachgelagerten Straßennetzes für die Anschlussstelle Heideregion auf der A7.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die neue Anschlussstelle ganz wesentlich mit einer notwendigen Entlastung von Bispingen und Soltau-Ost begründet worden sei. „Deshalb brauchen wir den Ausbau des nachgelagerten Straßennetzes, damit dieses für den überregionalen Verkehr ausreichend aufnahmefähig ist. Wir müssen die Planfeststellungsverfahren für die Anschlussstelle und das nachgelagerte Straßennetz inhaltlich und zeitlich eng abstimmen“, betonte Grindel.
Ostermann sprach Grindel auf die gestiegenen Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger an, die den Landkreis belasten und für die die Kommunen einen höheren Bundesanteil möchten. Der CDU-Abgeordnete meinte dazu, der Bund habe durch die Erhöhung des Wohngeldes die Zahl der Menschen, die Aufstockerleistungen bei Hartz IV erhalten, spürbar verringert. Das komme den Landkreisen zugute.
Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen beziehe sich der Bundesanteil auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV und nicht auf die Höhe der Energiekosten. „Bei dieser Verabredung haben die Beteiligten eher mit einem Zuwachs an Hartz-IV-Empfängern als mit höheren Energiekosten gerechnet. Im Lichte der aktuell wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, die zu einer Verringerung der Preise für Energie aber möglicherweise zu einem Anstieg von Langzeitarbeitslosen führen, wird sich jedoch der Bundesanteil wieder erhöhen und die Landkreise dementsprechend entlastet werden“, erklärte Grindel.


Informationsaustausch: Reinhard Grindel und Landrat Ostermann vor der Karte des Heidekreises.

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