Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Bremervörder Zeitung vom 27.12.08

Politiker schreiben für die BZ: 2009 – Jahr der Herausforderungen

Im Jahr 2009 geht es darum, drei große Herausforderungen zu bestehen: Die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft, die negative demographische Entwicklung und den Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus.
Als exportorientiertes Land sind wir von der Finanzmarktkrise besonders betroffen. In welchem Umfang kann niemand vorhersagen. Allerdings warne ich vor Panikmache. Ludwig Erhard hat Recht: 50 Prozent der Wirtschaft sind Psychologie. Kluge Politik verweist jetzt auf die Tatsache, dass wir in Deutschland besser auf die Krise vorbereitet sind als andere. Wir haben seit 2005 zwei Millionen Arbeitslose weniger, wir hatten hohes Wachstum, wir haben funktionierende Sozialsysteme und wir haben die Neuverschuldung erheblich reduziert.
Anders als die USA oder Großbritannien haben wir einen funktionierenden Gesundheitssektor, eine sichere Rente, die im nächsten Jahr um mindestens 2,5 Prozent steigt, und eine Arbeitslosenversicherung, die verhindert, dass die Menschen ungebremst ins Nichts fallen. Dieser soziale Rahmen sorgt auch für gewisse wirtschaftliche Stabilität. Das Weihnachtsgeschäft signalisiert, dass es beim privaten Konsum keinen Einbruch gibt. Das mag auch an den überdurchschnittlichen Einkommenszuwächsen der Arbeitnehmer liegen.
Mit den bisher getroffenen Maßnahmen haben wir gezielt für Investitionsanreize gesorgt. Gleichzeitig haben wir auf dem Finanzmarkt vielfältige Instrumente geschaffen, um eine Kreditklemme gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen zu vermeiden. Unsere gute mittelständische Struktur darf – etwa bei Zulieferern oder im Maschinenbau – durch kurzfristige Auftragseinbrüche nicht dauerhaft beschädigt werden. Bei weiteren Konjunkturpaketen muss sich die Wirkung sofort einstellen und nicht – wie bei Steuersenkungen – erst mit zeitlichem Verzug und nur bei einem Teil der Bevölkerung. Deshalb bin ich für weitere Investitionen in Schulen, Straßen, Energieeinsparung und Informationstechnologie. Sehr erwägenswert scheint mir auch eine weitere Reduzierung der Beiträge zur Sozialversicherung, wovon auch Geringverdiener und Rentner etwas hätten.
2009 müssen wir weiter die Wende bei der demographischen Entwicklung schaffen. Ich bin froh, dass dank des großen Engagements von Landrat Hermann Luttmann und den CDU-Fraktionen vor Ort viele zusätzliche Krippenplätze und Angebote von Tagesmüttern geschaffen werden. Das erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verbessert die frühkindliche Erziehung. Der Bund hat dafür ebenso finanzielle Mittel in großem Umfang zur Verfügung gestellt wie für das Elterngeld, das Müttern und Vätern die Chance eröffnet, ihr Kind selbst zu Hause zu betreuen.
Mit Sorge sehe ich die wachsende Bedrohung, der Deutschland durch den internationalen Terrorismus ausgesetzt ist. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass wir das BKA-Gesetz verabschiedet haben, mit dem die Terrorabwehr verbessert wird. Auch der Aufenthalt in Terrorcamps, das Herunterladen von Anleitungen zum Bombenbau und der Kontakt zu Terrorgruppen werden künftig strafbar sein. Die Menschen in unserem Land fürchten sich nicht vor mehr Rechten für die Polizei, sondern davor, Opfer eines Terroranschlags zu werden.
Die Politik zeigt sich gerade in diesen Wochen als besonders handlungsfähig. Mögen unsere Beschlüsse im Jahr 2009 den gewünschten Erfolg bringen. Ich wünsche Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr!

Reinhard Grindel

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB