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Böhme-Zeitung vom 09.01.09

CDU/FDP wollen Schulbauten fördern

Kreistagsgruppe berät über Konjunkturprogramm

bz Soltau. Die Gruppe CDU/FDP im Kreistag Soltau-Fallingbostel hat mit Landrat Manfred Ostermann und dem CDU-Bundestagabgeordneten Reinhard Grindel darüber beraten, wie die Konjunkturprogramme des Bundes für den Heidekreis genutzt werden können. Grindel betonte in einem kurzen Bericht über den Beratungsstand in Berlin, dass es vor allem um Projekte gehen müsse, die baureif und schnell umsetzbar seien. „Mit den Konjunkturprogrammen sollen jetzt unmittelbar Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete.
Überlegungen, die Anschlussstelle Heideregion oder die Heidebahn für das Programm zu nutzen, bezeichnete Grindel als „ein wenig aktionistisch“. Die Finanzzusage des Bundes für die Anschlussstelle stehe unabhängig von einem Konjunkturprogramm. Für die Abfahrt Heideregion gebe es aber noch keine Baureife, weil bisher kein Planfeststellungsbeschluss vorliege. Außerdem müsse das nachgelagerte Straßennetz so ausgebaut werden, dass es für den zusätzlichen Verkehr aufnahmebereit sei. Auch für den Streckenabschnitt Soltau-Walsrode der Heidebahn fehle es an der Planfeststellung und deshalb an einer Realisierungsmöglichkeit im Rahmen des Konjunkturpakets.
Fraktionschef Hermann Norden (CDU) schlug vor, sich schwerpunktmäßig im Schulbereich um Mittel zu bemühen. Der Fraktionsvorsitzende will Mittel für das Gymnasium und die Realschule in Soltau, das Schulzentrum Walsrode und eine Reihe kleinerer Investitionen nutzen.
Landrat Manfred Ostermann erklärte, die Pläne bräuchten nur aus der Schublade geholt zu werden. FDP-Kreistagsmitglied Gerd Christoffer schlug vor, auch die Förderung einer Erweiterung der Sporthalle an der Realschule Soltau zu prüfen, um höhere Zuschauerkapazitäten zu erreichen. Die CDU/ FDP-Gruppe hält es auch für denkbar, die Entwicklung des Gewerbegebiets in Neuenkirchen anzumelden. Außerdem soll die Versorgung mit schnellen Breitbandanschlüssen verbessert werden.

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