Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Rotenburger Kreiszeitung vom 19.01.09

CDU-Empfang mit drei Ministern

Vieles drehte sich um die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie um die Wahlen in diesem Jahr

ROTENBURG (men) Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie das vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket, die anstehenden Europa- und Bundestagswahlen in diesem Jahr und die Bildungspolitik – das waren die wesentlichen Themen, um die es beim gestrigen Neujahrsempfang der CDU im Rotenburger Bürgersaal ging.

Rund 180 Gäste kamen gestern Vormittag zu diesem traditionellen Neujahrsempfang. Eingeladen hatten der Gemeinde- sowie der Kreisverband mit Torsten Hastedt und Albert Rathjen an der Spitze, der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel und die Niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann. Mit von der Partie waren unter anderen aber auch Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, Rotenburgs Bürgermeister Detlef Eichinger, Landrat Hermann Luttmann und Elisabeth Heister-Neumann – die Niedersächsische Kultusministerin war Gastrednerin dieses Empfangs.
Reinhard Grindel – er war am Tag zuvor in Verden auf Platz 16 der Landesliste für die Bundestagswahl im September gesetzt worden – betonte, dass sich die Große Koalition in der Krise als handlungsfähig erwiesen habe. Dennoch setze er auf ein Ende eben dieser Koalition und deren Ablösung durch eine Mehrheit aus CDU/CSU und FDP sowie darauf, „erstmals nach 15 Jahren wieder den Wahlkreis Rotenburg-Soltau-Fallingbostel direkt für die CDU zu gewinnen.“
Aber klar: 2009 werde ein wirtschaftlich schwieriges Jahr, doch er halte nichts von Panikmache, denn Deutschland sei besser vorbereitet als andere. „Mehr Beschäftigte, hohes Wachstum in 2008, eine deutlich reduzierte Neuverschuldung und stabile Sozialsysteme“, so Grindel. Die Notwendigkeit der Maßnahmenpakete für Wachstum und Beschäftigung seien aber zwingend erforderlich, meinte er. Auftragseinbrüche auf der einen, Gewinneinbrüche auf der anderen Seite – „da darf die Politik nicht tatenlos zusehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Nicht zu handeln, wäre nicht billiger, so Grindel, und die durchaus problematische Belastung der künftigen Generationen würde sich auch dann einstellen, wenn nichts getan werde. Er sagte: „Wir wollen gestärkt aus der Krise kommen.“ Daher auch die Investitionen in Bildung und in Infrastruktur. Bis Ende Januar werde Klarheit über die Förderbedingungen geschaffen. Es stehe aber fest: „Es wird eine kommunale Beteiligung geben – je nach Interesse an einem Bauwerk.“ Zugleich forderte er die Wirtschaft auf, Vertrauen wieder aufzubauen: „Banken müssen die Liquidität des Staates nutzen, um wieder verstärkt Betriebe mit Krediten zu versorgen. Sie dürfen die Mittel nicht nutzen, um dann auf dem Markt mit überhöhten Zinsangeboten Sparkassen und Volksbanken abzukochen.“ Darüber hinaus unterstrich Grindel seine Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ sowie nach einem einfachen und gerechten Steuersystem. Grindel: „Der Staat darf sich nicht als steuerpolitischer Trittbrettfahrer betätigen.“ Wer arbeitet müsse mehr in der Tasche haben als der, der Sozialleistungen erhält.
Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann legte den Fokus auf ein Miteinander bei der Bewältigung der Herausforderungen. Und mit Blick auf das Konjunkturpaket „müssen wir bei allen Wünschen mit Augenmaß vorgehen“, sagte sie. Gemeinsames Handeln und füreinander Verantwortung übernehmen – „nur dann geht es“, sagte Ross-Luttmann. Dabei seien Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Und das werde in Niedersachsen getan, unterstrich anschließend Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. Dabei sei „Bildung ein zentrales Handlungsfeld unserer Politik“. „Im Bereich der frühkindlichen Erziehung haben wir im vergangenen Jahr die Sieben-Meilen-Stiefel angezogen und sind mit riesengroßen Schritten vorangekommen. Und wir werden das gemeinsame Ziel bereits früher erreichen“, sagte sie. Das Ziel: Bis 2013 sollen bundesweit 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz haben. Damit werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichzeitig die wichtige Wahlfreiheit für junge Familien geschaffen. Mit dem Ausbau der Krippen und Tagespflegeplätze gebe es eine Chancengerechtigkeit für die Kleinen, die unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft gerade zu Beginn gleiche Startvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie erhielten.
Das Konjunkturpaket bedeute für Niedersachsen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in einer Größe von 1,2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. 35 Prozent stünden für kommunale Infrastruktur und 65 Prozent für Investitionen in der Bildung zur Verfügung. Das geforderte Miteinander sei erkennbar, denn die Bereitschaft der Kommunen zum Ausbau der Krippen sei erfreulich hoch.
Maßstab des Handelns sei dabei das Kindeswohl. Auch mit Blick auf das gegliederte Schulwesen, zu dem man nach wie vor stehe. „Die Einheitsschule lehnen wir ab“, sagte Elisabeth Heister-Neumann. Die Weiterentwicklung der Schulstrukturen sei jedoch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen eine große Herausforderung. Und dabei seien die regionalen Besonderheiten zu beachten.

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB