Einbindung 1. Bild Einbindung 2. Bild Einbindung 3. Bild Einbindung 4. Bild Einbindung 5. Bild Einbindung 6. Bild
  • Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern
 
Sie sind hier: Presse

Presse


zurück

Pressemitteilung vom 21.01.09

Uhl/Grindel: Forderung nach Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen Ablenkungsmanöver der SPD

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Innenausschuss über eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Der Aufnahme des türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnaz liegt ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde als die von Bundesaußenminister Steinmeier ins Spiel gebrachte grundsätzliche Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Deutschland.
Herr Kurnaz hatte langjährige Voraufenthaltszeiten in Deutschland und war hier verwurzelt. Er ist nur deshalb aus dem Gefängnis Guantanamo entlassen worden, weil Deutschland sich zur Aufnahme bereit erklärt hat.
Jetzt gilt es erst einmal abzuwarten, wie die Verfahren der noch inhaftierten Personen nach einer Schließung des Gefängnisses Guantanamo in den USA abgewickelt werden. Sollten unschuldige Personen nicht in den USA verbleiben wollen, besteht die Möglichkeit, dass sie in ihren Heimatstaat oder einen anderen Staat ausreisen wollen.
Es ist darüber hinaus Angelegenheit der USA, für einen angemessenen Aufenthalt derjenigen zu sorgen, die nicht in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren können.
Keinesfalls darf jemand, der für die USA zu gefährlich ist, von EU-Ländern aufgenommen werden.
Mit der völlig überflüssigen Debatte über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen aus humanitären Gründen versucht die SPD, die Vereitelung der vorzeitigen Entlassung von Herrn Kurnaz aus Guantanamo zu überspielen.
Damit soll von der Bewertung des Verhaltens des Bundesaußenministers im Fall Kurnaz durch den Untersuchungsausschuss abgelenkt werden.

zurück


CDU Deutschland CDU/CSU Fraktion Deutschland CDU Niedersachsen CDU Fraktion Niedersachsen
CDU Kreisverband Rotenburg / Wümme CDU Kreisverband Heidekreis  
Heiner Ehlen Mechthild Ross-Luttmann Gudrun Pieper Lutz Winkelmann
Newsletter CDU.TV CDU-Mitgliedernetz  
© Reinhard Grindel MdB