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Bremervörder Zeitung vom 29.01.09

„Rotenburg-Plan 2009“

CDU-Abgeordnete sprechen am Mittwoch mit allen Bürgermeister

Bremervörde (bz). Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland hat das Bundeskabinett auch einer Verwaltungsvereinbarung zugestimmt, mit der die Einzelheiten der kommunalen Investitionen geregelt werden. Darüber hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel jetzt Landrat Hermann Luttmann und die Bürgermeister im Landkreis Rotenburg (Wümme) unterrichtet.

Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung will am kommenden Dienstag, 3. Februar, die Höhe der Investitionsmittel für die Landkreise, Städten und Gemeinden festsetzen. „Spätestens jetzt sollte jede Kommune Pläne aus den Schubladen holen und alle Vorbereitungen treffen, um das Konjunkturpaket vor Ort umzusetzen“, erklärt dazu Grindel.
Wichtigste Voraussetzung ist nach den Worten des CDU-Abgeordneten die Zusätzlichkeit einer Maßnahme. Sie ist gegeben, wenn die abgerufenen Finanzhilfen nicht zur Finanzierung eines Investitionsvorhabens eingesetzt werden, dessen Gesamtfinanzierung bereits durch einen beschlossenen und in Kraft getretenen Haushaltsplan gesichert sind. Grindel: „Mit dem Konjunkturpaket sollen nicht kommunale Haushalte entlastet, sondern neue Arbeitsplätze durch zusätzliche Vorhaben geschaffen werden.“
Förderschwerpunkte sollen die energetische Sanierung von Schulen, der weitere Ausbau von Kindergärten und Investitionen in Weiterbildungseinrichtungen sein. Mittel können auch für Dorferneuerungsmaßnahmen oder Städtebau ausgegeben werden. Nicht gefördert wird der Straßenbau. Auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Abwasserbereich werden wegen der Gebührenbezogenheit dieses Bereichs nicht gefördert.
Über die Umsetzung des Konjunkturpakets im Landkreis, den „Rotenburg-Plan 2009“, hat Grindel gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann (CDU) alle Bürgermeister, Mitglieder des Kreistages sowie Vertreter kommunaler Verbände für den kommenden Mittwoch einladen.

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