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Walsroder Zeitung vom 31.01.09

11,2 Millionen für den Landkreis errechnet

CDU-Bundestagsabgeordneter Grindel nennt erste Einzelheiten zu Investitionspaket

Beim Investitionspaket für den Landkreis Soltau-Fallingbostel zeichnen sich erste Konturen ab. Am Rande der Bundestagsdebatte über den Pakt für Stabilität und Beschäftigung hat der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel Angaben über die Höhe der Investitionsmittel für den Heidekreis gemacht. „Ich gehe davon aus, dass das Investitionspaket für den Heidekreis insgesamt rund 11,2 Millionen Euro umfassen wird“, sagte Grindel.

Walsrode. Nach Grindels Berechnungen entfallen dabei 5,9 Millionen Euro auf den Landkreis und weitere 5,3 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden des Heidekreises. „Dabei handelt es sich um die Bruttosummen. Die Kofinanzierung der einzelnen Kommunen kann je nach Steuerkraft bis zu 25 Prozent betragen.“
Der CDU-Abgeordnete geht davon aus, dass die Kommunen des Heidekreises neben den Mitteln des Landkreises Investitionen in folgender Höhe tätigen können: Bispingen 235.000 Euro, Munster 640.000, Neuenkirchen 214.000, Schneverdingen 716.000, Soltau 825.000, Wietzendorf 153.000, Ahlden 264.000, Bad Fallingbostel 440.000, Bomlitz 267.000, Rethem 181.000, Schwarmstedt 455.000 und Walsrode 915.000.
Grindel wies jedoch nachdrücklich darauf hin, dass der Landkreis, Städte und Gemeinden neben diesen Bundesmitteln, die vom Land praktisch nur durchgereicht werden, auf weitere Mittel aus einem Investitionstopf in Höhe von 350 Millionen Euro zurückgreifen können, über deren Vergabe das Land entscheidet.
Damit können zum Beispiel naturwissenschaftliche Fachräume an Schulen gebaut, die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen verbessert oder in Sportstätten investiert werden. Grindel riet zu einer schnellen Antragstellung, „weil diese Mittel nicht nach Landkreisen quotiert sind. Hier könnte es zum Windhundverfahren kommen.“ Grindel sprach sich dafür aus, über die Vergabe der Mittel des Landkreises in einem transparenten Diskussionsprozess zu entscheiden und gemeinsam einen „Heideplan 2009“ zu entwickeln. Dazu soll ein Gespräch dienen, zu dem der CDU-Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit der Gruppe CDU/FDP im Kreistag am 16. Februar nach Walsrode eingeladen hat.

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