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Rotenburger Kreiszeitung vom 31.01.09

Mehr als 13 Millionen Euro fließen in den Landkreis

Krogmann und Grindel haben Konjunkturpaket runtergerechnet / Schnell handeln

KREIS ROTENBURG (r/sf) Das Rätselraten vor Ort über den Umfang des Konjunkturpaketes hat jetzt ein vorläufiges Ende: Für den Landkreis Rotenburg zeichnen sich erste Konturen ab. Nach Berechnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann (Stade) und Reinhard Grindel (Rotenburg) fließen danach mehr als 13 Millionen Euro aus dem Berliner Konjunkturtopf in den Landkreis Rotenburg. Die Mittelzuweisung seien allerdings an eine Kofinanzierung seitens des Landkreises bzw. der Städte und Gemeinden gebunden. Deren Höhe werde sich an der Steuerkraft orientieren, bis zu 25 Prozent der Fördersumme betragen.

Am Rande der Bundestagsdebatte über den Pakt für Stabilität und Beschäftigung haben die örtlichen CDU-Abgeordneten Martina Krogmann und Reinhard Grindel Angaben über die Höhe der Investitionsmittel für den Landkreis gemacht. „Wir gehen davon aus, dass das Investitionspaket für den Landkreis Rotenburg insgesamt rund 13 Millionen Euro umfassen wird“, sagten Krogmann und Grindel. Nach ihren Berechnungen entfallen dabei 6,8 Millionen Euro auf den Landkreis und weitere 6,18 Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden. „Dabei handelt es sich um die Bruttosummen. Die Kofinanzierung der einzelnen Kommunen kann je nach Steuerkraft bis zu 25 Prozent betragen.“
Die CDU-Abgeordneten gehen davon aus, dass die Kommunen neben den Mitteln des Landkreises Investitionen in folgender Höhe tätigen können: Bremervörde 716000 Euro, Geestequelle 250000, Gnarrenburg 358000, Selsingen 349000, Sittensen 411000, Tarmstedt 410000, Zeven 832000, Bothel 327000, Fintel 284000, Rotenburg 829000, Scheeßel 484000, Sottrum 536000 und Visselhövede 397000. Die genannten Beträge sind jene Investitionssummen, die einschließlich der kommunalen Kofinanzierung zur Verfügung stehen werden. Die vom Bund übers Land angewiesenen Beträge fallen entsprechend der Einordnung gemäß Steuerkraft bis zu 25 Prozent geringer aus.
Krogmann und Grindel wiesen jedoch nachdrücklich darauf hin, dass der Landkreis, die Städte und Gemeinden neben diesen Bundesmitteln, die vom Land praktisch nur durchgereicht werden, auf weitere Mittel aus einem Investitionstopf in Höhe von 350 Millionen Euro zurückgreifen können, über deren Vergabe das Land entscheidet. Damit können zum Beispiel naturwissenschaftliche Fachräume an Schulen gebaut, die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen verbessert oder in Sportstätten investiert werden. Von den 350 Millionen Euro sollen 200 Millionen in den Bereich Kinderbetreuung/Schule/Bildung fließen. Jeweils 50 Millionen Euro sind für den Ausbau der Breitbandversorgung, für Sportstätten und für Krankenhäuser vorgesehen, wobei die Mittelzuweisung „trägerneutral“ erfolge, erläuterte Reinhard Grindel auf Nachfrage. Demzufolge könnte auch das Diakoniekrankenhaus in den Genuss der Investitionsmittel kommen.
Krogmann und Grindel: „Wir raten hier zu einer schnellen Antragstellung, weil diese Mittel nicht nach Landkreisen quotiert sind. Hier könnte es zum Windhundverfahren kommen.“ Die CDU-Politiker wiesen darauf hin, dass es sich bei den Investitionen um zusätzliche Maßnahmen handeln müsse, die noch nicht in einem kommunalen Haushalt vorgesehen sind. „Schließlich sollen mit dem Konjunkturpaket des Bundes nicht kommunale Haushalte entlastet, sondern neue Arbeitsplätze durch zusätzliche Vorhaben geschaffen werden.“ Die Mittel müssen bereits in 2009 wirksam werden und bis Ende 2010 ausgegeben worden sein. Förderschwerpunkte sollen die energetische Sanierung von Schulen und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sein. Auch für Maßnahmen der Dorferneuerung und des Städtebaus könnten die Mittel eingesetzt werden, heißt es in einer Presseerklärung.
Krogmann und Grindel sprachen sich dafür aus, über die Vergabe der Mittel des Landkreises in einem transparenten Diskussionsprozess zu entscheiden und gemeinsam einen „Rotenburgplan 2009“ zu entwickeln. Dazu soll ein Gespräch dienen, zu dem die CDU-Bundestagsabgeordneten am 4. Februar nach Zeven eingeladen haben.


Strahlten mit den Äpfeln um die Wette: Die CDU-Bundestagsabgeordneten Martina Krogmann und Reinhard Grindel haben das Konjunkturpaket auf den Landkreis runtergebrochen.

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