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Zevener Zeitung vom 05.02.09

Ab heute wird investiert

CDU-Bundestagsabgeordnete Krogmann und Grindel schmieden Investitionspakt für den Landkreis

Zeven (tk). Mit vollen Händen Geld ausgeben, wem ist diese Vorstellung nicht angenehm? Rotenburgs Landrat Hermann Luttmann und die Bürgermeister der Städte, Samtgemeinden und Gemeinden haben am gestrigen Nachmittag einen Eindruck davon bekommen, wie viel Geld sie aus den in Berlin geschnürten Konjunkturpaketen bekommen können und wofür sie es ausgeben dürfen.

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann und Reinhard Grindel hatten in das „Hotel Paulsen“ eingeladen und stellten das so genannte Zukunftsinvestionsgesetz vor: 10 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket leitet der Bund an die Länder weiter.
Niedersachsen erhält 920 Millionen Euro. 450 Millionen Euro aus diesem Topf stellt die Landesregierung den Kommunen pauschal für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. 65 Prozent der Summe müssen in die Bildungsinfrastruktur und 35 Prozent in die sonstige Infrastruktur (nicht jedoch in den Straßenbau) investiert werden. Darüber hinaus müssen die Kommunen ihr Scherflein beisteuern, indem sie sich in unterschiedlicher Höhe an den Investitionen zu beteiligen haben – Gnarrenburg und Tarmstedt müssen beispielsweise 9 Prozent, Zeven und Sittensen dagegen 25 Prozent kofinanzieren.
Dr. Krogmann wies ferner darauf hin, dass das Ziel laute, möglichst schnell und unbürokratisch Handwerkern in der Region Aufträge zu erteilen. Die Hälfte der zugeteilten Mittel sollte in diesem, die andere Hälfte im kommenden Jahr ausgegeben werden. Um dieses Ziel und damit verbunden eine Linderung der Krisensymptome zu erreichen, sei das Vergaberecht befristet vereinfacht worden. So brauchen Aufträge bis zu einer Höhe von 100000 Euro nicht mehr ausgeschrieben zu werden. Darüber hinaus erfuhren die Bürgermeister, dass sie es bei der Antragstellung nur mit dem Land zu tun bekommen werden. Neben diesem ersten mit 450 Millionen Euro gefüllten Topf stehen zwei weitere. In die ließ Reinhard Grindel die Bürgermeister blicken.
In Topf zwei liegen 273 Millionen Euro. 200 Millionen Euro davon (inklusive der 25-prozentigen Ko-Finanzierung von Land und Kommunen) sollen für die Verbesserung der Schul-Infrastruktur ausgegeben werden.
Der Landkreis habe vor, die energetische Sanierung des Gymnasiums Zeven, der Berufsbildenden Schulen Rotenburg, der Förderschule Bremervörde sowie der Turnhallen am Zevener Kivinan- Bildungszentrum und am Rotenburger Ratsgymnasium anzugehen.
Je 37,5 Millionen Euro (ohne Ko- Finanzierung) fließen in die Breitbandverkabelung und die kommunalen Sportstätten (etwa die Anlage eines Kunstrasen-Fußballplatzes in Rotenburg). Weitere 37,5 Millionen Euro stehen für die Krankenhäuser bereit.
Im dritten Topf schließlich liegen 197 Millionen Euro (ohne den vom Land beizusteuernden Ko-Finanzierungsanteil von 25 Prozent. Mit Nachdruck wies Reinhard Grindel darauf hin, dass 30 Millionen Euro für die Hafenhinterland-Anbindung ausgegeben werden sollen. Die Hälfte dieser Summe werde, und das ist einmalig, in die Schienennetze der privaten OHE und der EVB fließen.
Darüber hinaus wird das Land 2009 und 2010 mehrere Millionen Euro unter anderem in die Bundesstraßen 215 und 440 im Südkreis sowie in die Innenstädte Visselhövedes und Rotenburgs stecken.
Und auch die Bundeswehr profitiert. 5 Millionen Euro will der Bundesverteidigungsminister in die Liegenschaften im Landkreis investieren – 2,4 Millionen Euro sollen der Kaserne in Visselhövede, 1,3 Millionen Euro der Kaserne in Seedorf und 1,3 Millionen Euro der Kaserne in Rotenburg zugute kommen.
Da die Mittel aus den Töpfen zwei und drei nach dem Windhundprinzip vergeben werden, sei nunmehr zügiges Handeln erforderlich appellierten die Abgeordneten an ihre Zuhörer. Um möglichst viel Fördergeld in den Landkreis zu holen, sollten alsbald die Anträge an die zuständigen Landesministerien gerichtet werden. Die Adressaten hörten die Botschaft und machten sich an die Arbeit.

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