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Verdener Aller-Zeitung vom 05.02.09

Verdener Gespräch: Konjunkturpaket gut für die Region

VERDEN. Zugegeben, das kommunale Investitionspaket, das der Bund auf den Weg gebracht hat, wird allein die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise nicht ausgleichen können. Aber die gut zehn Millionen Euro für den Landkreis Verden und die 11,2 Millionen Euro für den Landkreis Soltau-Fallingbostel bringen einen kraftvollen Impuls für die mittelständische Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitplätzen. Und sie werden zu neuem Vertrauen der Menschen führen, weil sich die Politik als handlungsfähig erwiesen hat.
Wichtig ist jetzt, die Bundesgelder schnell und umfassend zu nutzen. Neben den direkten Investitionspauschalen können die Kommunen auch auf Töpfe mit besonderen Förderschwerpunkten in Höhe von 364 Millionen Euro zurückgreifen. Das sind einmal zusätzliche Mittel für besondere Investitionen im Schulbereich in Höhe von 200 Millionen Euro. Geld gibt es für Fachräume an Schulen, Ausstattung mit Computern und neuen Medien, Schulküchen und Mensen sowie für den Aufbau von innovativen Technologiezentren an Berufsbildenden Schulen, um die Ausbildung von Fachkräften zu verbessern.
Jeweils 50 Millionen Euro stellt das Land für die drei Bereiche Sportstätten, Krankenhäuser und Breitbandtechnologie zur Verfügung. Beim Neu- oder Ausbau kommunaler Sportstätten gilt die sonst übliche Förderobergrenze von 250000 Euro nicht und der kommunale Kofinanzierungsanteil beträgt nur 20 Prozent. In Krankenhäusern kann die OP-Sanierung und die Verbesserung der Hygiene gefördert werden. Außerdem sollen weitere ländliche Regionen mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden. Weitere 14 Millionen werden für Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes im Binnenland und für die Altlastensanierung eingesetzt.
In einer dritten Fördersäule unterstützt das Land erstmals die Ertüchtigung der Netze von nicht bundeseigenen Eisenbahnen mit 15 Millionen Euro. Damit wird die Konsequenz aus den Auswirkungen des wachsenden Güterverkehrs gezogen. Diese Verkehre können nur bewältigt werden, wenn die Netze der OHE und EVB mit öffentlichen Mitteln ausgebaut werden.
Ganz bewusst haben wir in Berlin entschieden, dass 65 Prozent der kommunalen Investitionspauschale für die Bereiche frühkindliche Betreuung, Schule und Weiterbildung einzusetzen sind. Wir wollen nicht, wie bei klassischen Investitionsprogrammen, ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen, das keine langfristigen Wirkungen entfaltet. Unser Pakt für Stabilität und Beschäftigung soll nachhaltig wirken. Wir investieren in Gips und Grips, und durch die energetische Gebäudesanierung wollen wir bei den Schulen Kosten einsparen, die in die Bildung investiert werden können.
Mit dem Konjunkturpaket des Bundes wollen wir die Krise nicht einfach bewältigen. Wir wollen, dass unser Land gestärkt aus der Krise herauskommt. Das kostet Geld, keine Frage. Aber auch nichts zu tun würde Geld kosten. Es würde mehr Arbeitslosigkeit, den Wegfall von Marktanteilen im internationalen Wettbewerb und damit massive Steuerausfälle bedeuten. Deshalb müssen sich die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen jetzt ans Werk machen und das Investitionspaket mit Zuversicht umsetzen.

Reinhard Grindel,
CDU-Mitglied des Bundestages

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