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Walsroder Zeitung vom 18.02.09

Kleine Tropfen aus dem großen Pott

Milliardensummen aus dem Förderpaket relativieren sich auf dem Weg nach unten

Der Bürgermeister von Baltrum hat keine Probleme, das Geld aus dem Konjunkturförderpaket auszugeben. Auch den Eigenanteil bringt er spielend auf. Nicht ganz 19.000 Euro werden den Einwohnern der Nordseeinsel zusätzlich zur Verfügung stehen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. „Da sind wir hier im Landkreis schon sehr gut bedient“, betont Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke am Montagabend auf einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Bundestagsabgeordneten Grindel und der CDU/FDP-Gruppe im Kreistag. Doch auch Ripkes Hinweis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Milliardenbeträge, die in Berlin beschlossen werden, zu Tausendern werden, bis sie vor Ort ankommen. Keine Stadt und Gemeinde und kein Landkreis wird finanziell auf der Sonnenseite stehen, wenn das Geld aus dem Förderpaket ausgegeben ist.

Walsrode (es). Wer die „großen Dinge“ näher betrachtet, kommt oft zu dem Ergebnis, dass auch auf ganzen teuren Herden nur mit Wasser gekocht wird. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm des Bundes ist es ähnlich. Es werden zwar insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich investiert. Doch teilt man diese Summe durch Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden ist auch ohne große Rechenkünste klar, dass für den einzelnen keine Reichtümer übrig bleiben.
Reinhard Grindel, Bundestagsabgeordneter der CDU, sieht auch nicht die kommunalen Kassen als Hauptnutznießer des finanziellen Kraftpakets. Das zusätzliche Geld soll schnell, zusätzlich und nachhaltig wirken, damit Wirtschafts- und Bankenkrise nicht bis auf den sensiblen Konsumsektor durchschlagen. Kein kurzfristiges „Feuerchen für den Arbeitsmarkt“, soll das Förderpaket entfachen. „Wir wollen stärker aus der Krise rausgehen, als wir reingegangen sind“, so Grindel. Zusätzliche Aufträge für das Handwerk sollen verhindern, dass der Arbeitsmarkt extrem wegbricht, denn: „Die negative psychologische Wirkung steigender Arbeitslosenzahlen soll verhindert werden.“
Den vielen Bürgermeistern, die zum Informationsabend in die Stadthalle gekommen sind, bereiten die zusätzlichen Fördermittel kaum Ausgabeprobleme, Geld ist Geld, aber so viel ist es nun beileibe nicht, was da unten ankommt. Die Wunschvorstellungen des Landkreises erhalten gleich einen gehörigen Dämpfer. Neben den pauschalen Fördermitteln von rund 6 Millionen Euro erhoffte sich der Kreis allein aus dem Schulbauprogramm nochmal genauso viel Geld und weitere 2,4 Millionen Euro für den Sportstättenbau. Jetzt gibt Reinhard Grindel die neuen Spielregeln bekannt: Jeder Schulträger bekommt pro Schüler einen bestimmten Betrag. Für den Landkreis macht das in der Summe rund 1,3 Millionen Euro. Und beim Sportstättenprogramm wird erstmal abgearbeitet, was schon seit langem auf der Liste steht. Sportplätze gehören nicht dazu. „Da können Sie sich jeden Antrag sparen“, weiß Landtagsabgeordneter von Danwitz aus den Gesprächen in Hannover.
Landrat Ostermann berichtet aus dem Alltag der Betroffenen. „Unser Antragspaket ändert sich fast täglich“, bringt er die Auswirkungen der Vorgaben aus Berlin und Hannover auf einen einfachen Nenner. Gleichzeitig übt er Kritik am Haushalts-Genehmigungsverfahren durch das Innenministerium. „Wenn ich höre, wie man in Hannover mit unserem ordentlichen Haushalt umgeht, habe ich schon gewisse Zweifel.“ Ostermann fordert ordentlichen und Nachtragshaushalt als Einheit zu bewerten.
Zudem machte er sich zum Fürsprecher für den Gemeindefreien Bezirk Osterheide. Er dürfe beim Konjunkturförderprogramm nicht einfach vergessen werden. „Dort darf die Zeit nicht wie bisher einfach stehen bleiben“, sagt Manfred Ostermann. Reinhard Grindel kündigt Gespräche mit der Immobiliengesellschaft des Bundes (BLMA) an. Der Bund sei, als Eigentümer gefordert, seine leerstehenden Gebäude zu sanieren.


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