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Heide-Kurier vom 18.02.09

Mehr Zeit als beim „Windhundverfahren“

Konjunkturpaket II: MdB Grindel informiert über Fördermöglichkeiten

WALSRODE (ari). Um die Umsetzung des Konjunkturpakets II im Landkreis-Soltau-Fallingbostel ging es am Montagabend in der Stadthalle Walsrode: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel und die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag hatten die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, Landrat Manfred Ostermann und politische Entscheidungsträger eingeladen, um über Einzelheiten zu berichten. Wichtigste Neuerung beim Verfahren: Bei den Schulbaumaßnahmen, die über das Förderprogramm des Landes abgewickelt werden, soll nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, das sogenannte „Windhundverfahren“ gelten, sondern der Inhalt des Fördertopfes soll gerecht verteilt werden auf alle Antragsteller, wobei es eine Deckelung geben wird, die sich nach der Schülerzahl richtet (rund 100 bis 110 Euro pro Schüler).
Grindel hält die Verfahrensänderung für „ausgesprochen klug und richtig“: Jetzt könnten Kreise und Kommunen präziser planen, es gebe mehr Sicherheit, welche Vorhaben wirklich gefördert würden: „Vorher gab es Wunschlisten, und nur wenige wären zum Zuge gekommen, jetzt wissen Sie vor Ort genau, womit Sie rechnen können.“ Konkret bedeutet die Neuerung für den Landkreis Soltau-Fallingbostel, daß er von den ursprünglich vorgebrachten Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 6,5 Millionen Euro nur einen Teil wird realisieren können. Allerdings wäre es beim „Windhundverfahren“, bei dem es nach dem Motto, „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vor allem auf Schnelligkeit angekommen wäre, auch höchst unwahrscheinlich gewesen, alle Maßnahmen realisieren zu können. Laut Grindel kann der Kreis mit etwa 1,1 bis 1,3 Millionen Euro aus dem Topf für kommunale Förderschwerpunkte rechnen. Davon sollen vor allem die Gymnasien in Walsrode und Soltau profitieren, durch den Bau von Fachunterrichtsräumen. „Das ist vordringlich und darin sind sich zum Glück auch alle Fraktionen einig“, so Landrat Ostermann. Außerdem habe man sich bei der Prüfung der Frage, ob Sanierung oder Neubau der Gymnasiums-Sporthalle in Soltau, mittlerweile für einen Neubau ausgesprochen.
Hinfällig sind hingegen Planungen zum Bau von Sportplätzen, wie Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und Landtagsabgeordneter Dr. Karl-Ludwig von Danwitz erläuterten. Vielmehr liege beim kommunalen Förderschwerpunkt Sportstätten die Priorität bei der Turnhallensanierung, „die Sportplätze fallen wohl hinten runter“, so Ripke. Wichtigste Voraussetzung für alle Projekte ist die Zusätzlichkeit der Maßnahmen: „Alles, was bereits 2009 haushaltsmäßig gesichert ist, geht nicht“, so Friedrich-Otto Ripke. Schließlich sei das Programm ja „keine plötzliche Morgengabe aus Berlin“, betonte Grindel, sondern solle helfen, „in der tiefen Wirtschaftskrise, die ja auch eine Vertauenskrise ist, Maßnahmen zu ermöglichen, die schnell, zusätzlich und nachhaltig wirken und verhindern, daß der Arbeitsmarkt wegbricht.“ Zugleich mahnte der Bundestagsabgeordnete, sich bei den Investitionsprojekten „streng nach den Vorgaben“ zu richten. Keine leichte Aufgabe, wie Landrat Manfred Ostermann verdeutlichte: „Unser Paket steht, wir sind aber ständig am Ändern, da es immer wieder neue Informationen gibt ...“

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