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Böhme-Zeitung vom 26.02.09

Fastnacht der CDU ganz im Zeichen des Wahlkampfs

Grindel fordert deutliche Worte und Geradlinigkeit von Politikern

hh Soltau . Der Humor kam bei der politischen Fastnacht der Soltauer CDU in der Alten Reithalle etwas zu kurz, auch wenn Kreisvorsitzende Grudrun Pieper ihren Wahlkampfauftakt in Form einer Büttenrede brachte. Ging es doch darum, mit Blick auf die Europawahl und die Bundestagswahl das CDU-Profil vor Ort deutlich zu machen. Zur Unterstützung hatten sich die regionalen Mandatsträger und Kandidaten den früheren Generalsekretär der Bundes-CDU und jetzigen wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Laurenz Meyer geholt.
Pieper rief zur Beteiligung am Wahlkampf auf. Dem Berliner Zirkus und dem wieder auferstandenen Franz Müntefering müsse Paroli geboten werden.
Soltaus stellvertretender Bürgermeister Josef Mayer gab sich moderater. Erst mahnte er die stark vertretene Bispinger Gruppe zur weiteren guten Zusammenarbeit in der Region. Dann machte er die Auswirkungen der angespannten wirtschaftlichen Lage mit dem Rückgang der Gewerbesteuer in Soltau von zwölf auf acht Millionen Euro deutlich.
Der Bundestagsabgeordnete und –kandidat Reinhard Grindel forderte deutliche Worte und Geradlinigkeit von Politikern mit Ecken und Kanten, um Wechselwähler und Unentschlossene für die CDU zu gewinnen.
Bei der Richtungswahl zwischen dem bürgerlichen Bündnis aus CDU/CSU und FDP einerseits und Rot-Rot-Grün auf der anderen Seite gelte es, den Wähler zur Stimmabgabe für die bürgerliche Seite zu überzeugen. „Wer soll das glauben?“, kritisierte er Aussagen der SPD-Größen, zwar auf Länderebene und bei der Wahl des Bundespräsidenten durchaus die Unterstützung durch Die Linke zu suchen, jedoch im Bundestag jede Zusammenarbeit mit ihnen auszuschließen.
„Multikulti ist Kuddelmuddel“, sagte Grindel und forderte eine Integration der ausländischen Mitbürger in die Gesellschaft. „Wer hier auf Dauer leben will, darf nicht in Parallelwelten abtauchen“, mahnte er ein aktives Bemühen der Bürger mit Migrationshintergrund an. Grundlage dafür sei, dass jeder Deutsch lernen müsse. Und wenn die Eltern ihre Kinder darin nicht unterstützen wollten, müssten sie dazu gezwungen werden. „Fördern und fordern“, sei in diesem Bereich angebracht.
Auf die Diskussion um das neue BKA-Gesetz eingehend, meinte Grindel, Menschen und Daten müssten gleichermaßen geschützt werden. Dabei dürfe der Datenschutz aber nicht zum Täterschutz werden. Abschließend betonte der Kandidat, Deutschland sei auch in der Krise besser aufgestellt als viele andere Staaten.


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