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Bremervörder Zeitung vom 28.02.09

Politiker schreiben für die BZ: Investitionen in Gips und Grips

Zugegeben: das kommunale Investitionspaket, das der Bund jetzt auf den Weg gebracht hat, wird allein die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise nicht ausgleichen können. Aber die gut dreizehn Millionen Euro für den Landkreis Rotenburg bringen einen kraftvollen Impuls für die mittelständische Wirtschaft vor Ort und die Sicherung von Arbeitplätzen. Und sie werden zu neuem Vertrauen der Menschen führen, weil sich die Politik als handlungsfähig erwiesen hat.
Wichtig ist jetzt, die Bundesgelder schnell und umfassend zu nutzen. Neben den direkten Investitionspauschalen können die Kommunen auch auf Töpfe mit besonderen Förderschwerpunkten in Höhe von 364 Mio. Euro zurückgreifen. Das sind einmal zusätzliche Mittel für besondere Investitionen im Schulbereich in Höhe von 200 Mio. Euro. Geld gibt es für Fachräume an Schulen, Ausstattung mit Computern und neuen Medien, Schulküchen und Mensen sowie für den Aufbau von innovativen Technologiezentren an Berufsbildenden Schulen, um die Ausbildung von Fachkräften zu verbessern.
Jeweils 50 Mio. Euro stellt das Land für die drei Bereiche Sportstätten, Krankenhäuser und Breitbandtechnologie zur Verfügung. Beim Neu- oder Ausbau kommunaler Sportstätten gilt die sonst übliche Förderobergrenze von 250.000 Euro nicht und der kommunale Kofinanzierungsanteil beträgt nur 20 Prozent. In Krankenhäusern kann die OP-Sanierung und die Verbesserung der Hygiene gefördert werden. Außerdem sollen weitere ländliche Regionen mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden. Weitere 14 Mio. werden für Maßnahmen im Bereich des Hochwasserschutzes im Binnenland und für die Altlastensanierung eingesetzt.
In einer dritten Fördersäule unterstützt das Land erstmals die Ertüchtigung der Netze von nichtbundeseigenen Eisenbahnen mit 15 Mio. Euro. Damit wird die Konsequenz aus den Auswirkungen des wachsenden Güterverkehrs gezogen. Diese Verkehre können nur bewältigt werden, wenn die Netze der EVB mit öffentlichen Mittel ausgebaut werden.
Ganz bewusst haben wir in Berlin entschieden, dass 65 Prozent der kommunalen Investitionspauschale für die Bereiche frühkindliche Betreuung, Schule und Weiterbildung einzusetzen sind. Wir wollen nicht, wie bei klassischen Investitionsprogrammen üblich, ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen, das keine langfristigen Wirkungen entfaltet. Unser Pakt für Stabilität und Beschäftigung soll nachhaltig wirken. Wir investieren in Gips und Grips, und durch die energetische Gebäudesanierung wollen wir bei den Schulen langfristig Kosten einsparen, die in die Bildung investiert werden können.
Mit dem Konjunkturpaket des Bundes wollen wir die Krise nicht einfach bewältigen. Wir wollen, dass unser Land gestärkt aus der Krise herauskommt. Das kostet Geld, keine Frage. Aber auch nichts zu tun, würde Geld kosten. Es würde mehr Arbeitslosigkeit, den Wegfall von Marktanteilen im internationalen Wettbewerb und damit massive Steuerausfälle bedeuten. Deshalb müssen sich die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen jetzt ans Werk machen und das Investitionspaket mit Zuversicht umsetzen.

Reinhard Grindel

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