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Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 11.03.09

Nachgefragt bei Reinhard Grindel, CDU-Obmann im Innenausschuss: „Schleusern das Handwerk legen“

von Stefan Koch

Warum ist die Visa-Warndatei notwendig?
Die Visa-Erteilung ist ein Massengeschäft geworden. Jährlich werden 2,5 Millionen Einreisegenehmigungen erteilt. Wir brauchen ein technisches Sicherheitsnetz, damit die große Masse der unkomplizierten Fälle schnell bearbeitet werden kann. Und wir brauchen das Instrument, um gefährliche Fälle schnell zu identifizieren.

Aber werden die Einlader nicht unter Generalverdacht gestellt?
Ganz im Gegenteil! Gerade diejenigen, die regelmäßig Menschen aus dem außereuropäischen Raum einladen, könnten sich mit dieser Datei auf eine zügige Abwicklung verlassen. Voraussetzung ist natürlich, dass ihre früheren Gäste auch tatsächlich zurückgekehrt sind. In der öffentlichen Debatte wird leider oft übersehen, dass die sogenannten Viel-Einlader von dieser Datei profitieren.

Werden die Menschen, die in dieser Datei registriert werden, nicht stigmatisiert?
Warum denn das? Die Erfassung ist ohne jede rechtliche Folge. Es geht ausschließlich darum, schnell zu erkennen, ob es in der Vergangenheit Probleme gab oder nicht. Bisher erfordert diese Überprüfung einen unendlichen Aufwand, der kaum noch zu leisten ist.

Sehen Sie noch eine Chance für dieses Projekt in dieser Legislatur?
Ich denke, der Außenminister dürfte ein hohes Interesse an einer zügigen Umsetzung haben. Denn ohne dieses Sicherheitsnetz muss deutlich mehr Personal in den etwa 180 Visa-Stellen weltweit eingesetzt werden. Letztendlich setzen wir doch nur die Aufträge um, die sich aus dem Visa-Untersuchungsausschuss ergeben haben. Es gibt leider einen Missbrauch, der in die Tausende geht. Schleuserbanden muss endlich das Handwerk gelegt werden. Daran sollten wir alle ein Interesse haben.

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