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Pressemitteilung vom 10.03.09

Uhl/Grindel: Blockade bei Visa-Warndatei geht zu Lasten der Rechtstreuen

Berlin (ots) - Anlässlich der Blockade der SPD bei der Visa-Warndatei erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, Reinhard Grindel MdB:

Die Blockadehaltung bei der Visa-Warndatei ist ein Armutszeugnis für die SPD.
Deutschland ist ein beliebtes Reiseziel. Mehrere Millionen Menschen im Jahr beantragen Visa an den deutschen Auslandsvertretungen.
Um dieses Massengeschäft bewältigen zu können, müssen die deutschen Visastellen mit modernsten technischen Hilfsmitteln ausgestattet werden, statt auf Karteikarten und Einzelnachfragen zurückgreifen zu müssen. Aus diesem Grund hatte sich auch Bundesaußenminister Steinmeier für die Warndatei stark gemacht.
Ein Scheitern der Warndatei geht vor allem zu Lasten der Millionen rechtstreuen Menschen, die für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik nun längere Wartezeiten für die Bearbeitung ihres Visumantrages in Kauf nehmen müssen.
Es ist unredlich, die Reisefreiheit der Menschen gegen eine effiziente Kontrolle ausspielen zu wollen.
Der Verzicht auf das automatisierte Verfahren zur Missbrauchserkennung darf auf keinen Fall zu Lasten der Sicherheit der Bürger unseres Landes gehen.

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