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Braunschweiger Zeitung vom 17.03.09

PRO & CONTRA: Brauchen wir auch auf Bundesebene Volksentscheide?

Nein!

von Reinhard Grindel

Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat uns in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland politische Stabilität beschert.
Plebiszite bergen die Gefahr des Missbrauchs für politische Zwecke, die mit der eigentlichen Volksabstimmung nichts zu tun haben.
Auf kommunaler Ebene mögen politische Fragen wegen der Orts- und Sachnähe noch durchschaubar sein. In der globalisierten Welt lassen sich schwierigste politische Streitfragen nicht mit "ja" oder "nein" beantworten.
Auf Bundesebene erfordern komplexe Sachverhalte fast immer den Ausgleich von Interessen. Nur der parlamentarische Prozess kann notwendige Kompromisse hervorbringen. Mögen Wahlbeteiligungen zu niedrig sein, die Beteiligung an Bürgerentscheidungen ist meistens noch schwächer. Dem Ergebnis fehlt also die demokratische Legitimation, weil eine kleine Minderheit bestimmt.
Wir sind gut damit gefahren, dass über wichtige politische Weichenstellungen im Parlament und nicht auf Marktplätzen entschieden wurde. Sachbezogenheit und nicht Stimmungsmache muss politische Prozesse prägen.
Dass Plebiszite ein Mittel gegen Politikverdrossenheit sind, glaube ich gerade nicht.
Warum sollte das Vertrauen in die Politik wachsen, wenn Politiker bei wichtigen Gesetzen nicht mehr selbst entscheiden wollten und die Verantwortung abgeben würden? Wohl deshalb ist gerade in der Schweiz die Wahlbeteiligung mit unter 50 Prozent so niedrig wie in kaum einem anderen europäischen Land.
Die Bürger wollen nicht das Recht zur Gesetzesinitiative. Die Bürger wollen glaubwürdige Politik, die sich auch in schwieriger Zeit ihrer Verantwortung stellt.

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