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Verdener Aller-Zeitung vom 17.04.09

Grindel fordert Ausnahmen für Führerscheine von Feuerwehrleuten

CDU-Bundestagsabgeordneter reagiert auf Pressemitteilung der SPD-Politiker Möhrmann und Klingbeil / Suche nach Lösungen

LANDKREIS „Wenn die SPD und insbesondere ihr Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ihre Blockade gegen Ausnahmeregelungen für Feuerwehrleute aufgeben würden, dann könnten wir das Problem der Führerscheine bei Freiwilligen Feuerwehren sofort lösen. Da brauchen die Herren Möhrmann und Klingbeil gar keine Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Druck machen auf die eigenen Genossen in Berlin würde besser helfen.“ So reagierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel auf eine Pressemitteilung der SPD-Politiker Dieter Möhrmann und Lars Klingbeil.
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, wonach mit dem Führerschein der Klasse B nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Die meisten Feuerwehrfahrzeuge wiegen aber 4,25 Tonnen oder mehr. „Für die Fahrzeuge bis 4,25 Tonnen arbeitet ein ‚Runder Tisch’ im Verkehrsministerium unter Beteiligung der Länder und des Deutschen Feuerwehrverbandes jetzt an einer Ausnahmeregelung“, berichtet Grindel.
Nach den Worten des CDU-Abgeordneten gibt es in der EU-Richtlinie die Möglichkeit, auch bis 7,5 Tonnen eine Ausnahmeregelung zu schaffen. Grindel: „Wir wollen, dass Minister Tiefensee die Möglichkeit eröffnet, dass nach feuerwehrinternen Schulungen, die jetzt schon stattfinden, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einen speziellen Feuerwehrführerschein erwerben können, der das Führen von Fahrzeugen bis 7,5 Tonnen erlaubt.“
Da die Feuerwehrleute diesen speziellen Führerschein nicht zivil nutzen könnten, müssten die zuständigen Kommunen die Kosten tragen und nicht, wie von Möhrmann und Klingbeil erwähnt, die Freiwilligen in den Wehren selbst. Grindel, der als Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss auch für Fragen des Katastrophenschutzes zuständig ist, wunderte sich, dass Möhrmann und Klingbeil sich nicht an die SPD-Bundestagsmitglieder Annette Faße (Cuxhaven) und Margrit Wetzel (Stade) gewandt hatten, die im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzen.
„Die Anfrage der beiden SPD-Politiker an die Landesregierung ist überflüssig. Das Land hat im Bundesrat längst für den Führerschein für Feuerwehrleute votiert“, betonte Grindel. Der CDU-Parlamentarier sagte weiter, dass die Union in neuerliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten werde, um Ausnahmen durchzusetzen, die auch für das Technische Hilfswerk gelten würden.


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