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Bremervörder Zeitung vom 02.05.09

Politiker schreiben für die BZ: Abschied von der „Neuen Mitte“

Das neue SPD-Wahlprogramm ist der endgültige Abschied von der „Neuen Mitte“, um die Gerhard Schröder noch im letzten Wahlkampf geworben hat. Das neue SPD-Programm ist „alte Linke“, es ist die Grundlage für ein Bündnis von Rot-Rot-Grün. Damit ist die Alternative für die Bundestagswahl klar: entweder ein bürgerliches Bündnis der Mitte oder Linksblock.
Zu kritisieren ist nicht nur, dass das Programm die Gesellschaft bewusst spaltet und die Sozialdemokraten ihr Heil in einer hemmungslosen Neiddebatte suchen. Schlimm ist, dass dies auf einer unehrlichen Grundlage erfolgt.
Der „Steuerbonus“ von 300 Euro klingt zunächst gut, auch wenn schon heute die meisten Familien eine Rückerstattung von über 600 Euro erhalten und insofern gar nichts davon haben. Es lohnt sich aber, einmal genauer hinzusehen, wer den Bonus nicht (!) bekommt: alle, die Riester- oder Rürup-Vorsorge machen; alle die sich etwas dazu verdienen; alle, die flexibel sind und z.B. die Pendlerpauschale erhalten; alle Rentner; alle Übungsleiter im Sportverein; alle, die Elterngeld bekommen oder Kinder in der Ausbildung haben, usw.usw. Es bekommen also genau diejenigen den Steuerbonus nicht, die sich so verhalten, wie der Staat sich das von seinen Bürgern eigentlich wünscht.
In den Genuss des Steuerbonus kommen dagegen solche Personen, die als Gelegenheitsjobber bewusst nur sporadisch arbeiten, weil sie in der übrigen Zeit der Schwarzarbeit nachgehen. Die werden mit dem Steuerbonus noch belohnt.
Die Sache wird auch nicht unbürokratischer. Schließlich müssen sich alle, die nicht sicher sind, wie viel Rückerstattung sie ohnehin vom Finanzamt zu erwarten hätten, jetzt erstmal ihre „Eventual-Rückerstattung“ ausrechnen lassen, um nicht noch Geld zu verlieren. Und die vielen Postkarten, die jetzt diejenigen ins Finanzamt schicken, die den Steuerbonus haben wollen und früher keine Steuererklärung abgegeben haben, müssen von den Beamten erstmal alle bearbeitet werden. Ein Riesenaufwand ist das zusätzlich.
Auch die „Reichensteuer“ klingt vielleicht auf den ersten Blick gerecht, ist sie aber nicht. Denn diese Steuer müssen auch alle mittelständischen Unternehmen bezahlen, die als Personengesellschaften firmieren, also unsere ganzen Familienbetriebe. Gerade in einer Zeit, in der eine breitere Eigenkapitalbasis immer wichtiger wird, soll die Besteuerung auch solcher Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, massiv erhöht werden. Das gefährdet Arbeitsplätze!
Dagegen lehnt die SPD vehement eine Reduzierung der Zahl der Mitglieder in den großen Aufsichtsräten ab. Da sitzen nämlich zur Hälfte Gewerkschafter drin, über die die Genossen die Hand halten. Übrigens: die Managergehälter, über die am 1. Mai Gewerkschaftsfunktionäre herziehen, sind immer mit der Zustimmung dieser Aufsichtratsmitglieder aus den Reihen der Gewerkschaften vereinbart worden.

Reinhard Grindel

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