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Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/217 des Deutschen Bundestags vom 23.04.09

Rede im Deutschen Bundestag:
Waffenrecht

Reinhard Grindel (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Unmittelbar nach dem unfassbaren Amoklauf von Winnenden
haben wir im Deutschen Bundestag im Rahmen
einer Aktuellen Stunde eine, wie ich finde, sehr gute Debatte
geführt, die von Nachdenklichkeit und nicht von
reflexartigen Scheinlösungen geprägt war. Wir waren
uns alle einig, dass es bei der Reaktion auf diesen Amoklauf
um eine neue Kultur des Hinsehens, des Kümmerns
und der Zuwendung, des Bemerkens von Hass und Verzweiflung
gehen muss und nicht nur um eine Verschärfung
des Waffenrechts.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Aber auch!)

An diesem Befund hat sich bis zum heutigen Tage nichts
geändert.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das haben wir nach Erfurt auch
schon ertragen müssen!)

Natürlich hat die fahrlässige Aufbewahrung einer
Waffe den Amoklauf in Winnenden begünstigt. Aber die
eigentliche Frage bleibt doch: Was macht in unserer Gesellschaft
aus relativ unauffälligen 16-jährigen Jugendlichen
Amokläufer, die sich mit unglaublicher Kaltblütigkeit
Mitschüler vorknöpfen und erschießen?

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das ist die zentrale
Frage!)

Was ist da passiert, wenn in Eislingen ein Jugendlicher,
den alle als unauffällig schildern und der einen guten
Eindruck gemacht hat, zunächst mit einer unglaublichen
Grausamkeit seine beiden Schwestern und Stunden später
seine Eltern erschießt? Sachverständige sagen uns in
diesen Tagen, dass solche Taten in aller Regel in einer
Vorbereitungszeit von drei bis sechs Monaten reifen und
dass der Täter dann aber auch entschlossen ist, zu handeln.
Sinnvolle Verbesserungen des Waffenrechts können
solche Taten vielleicht erschweren, aber wer, Frau
Kollegin Stokar, will ernsthaft behaupten, dass wir sie
durch gesetzgeberische Maßnahmen allein verhindern
könnten.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das behauptet niemand! –
Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das hat sie doch nicht gesagt!)

Insofern ist das, was Sie heute gesagt haben, dem Problem,
um das es hier geht, unangemessen. Sie haben die
Tiefe des Problems überhaupt nicht erfasst.

(Beifall bei der CDU/CSU – Silke Stokar von
Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir
haben die Verantwortung, die Risiken zu minimieren!)

Ich will gar nicht auf die Flut illegaler Waffen verweisen,
die ohnehin dazu führt, dass es hundertprozentig
wirksame Lösungen gar nicht geben kann. Ich will aber
darauf verweisen, dass bei der grausamen Tat in Eislingen
die Waffen aus dem Stahlschrank des örtlichen
Schützenvereins entwendet wurden. So weit zu denjenigen,
die sich für eine zentrale Lagerung von Waffen eingesetzt
haben. Die Tat wurde mit Kleinkaliberwaffen
verübt. Es ist also nur eine scheinbare Sicherheit, wenn
man Großkaliberschießen generell verbieten würde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Allerdings!)

Trotzdem ist es richtig, eine substanzielle Verbesserung
des Waffenrechts zu untersuchen, wie das jetzt in
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geschieht, die nach
meinem Kenntnisstand auch noch keine Ergebnisse vorgelegt
hat, weshalb mir manche Pressemeldung heute
übereilt erscheint.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Herr Grindel,
wir haben eine eigene Verantwortung!)

Nicht zuletzt sind wir den Angehörigen der Opfer von
Winnenden eine Überprüfung des Waffenrechts schuldig,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist
richtig!)

die sich in zwei bemerkenswerten Briefen an uns gewandt
haben. Sie haben einen Anspruch darauf, dass die
Politik alles in ihrer Kraft Stehende für eine wirkliche
Verbesserung des Waffenrechts tut und ihnen eine angemessene
Antwort gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP)

Unsere Überlegungen, die wir dabei anstellen, müssen
allerdings tatangemessen sein. Ich unterstütze die
vom baden-württembergischen Innenminister Heribert
Rech und anderen vorgeschlagene Amnestie für illegale
Waffenbesitzer. Dabei ist der Einwand, eine vergleichbare
Aktion nach dem Amoklauf von Erfurt habe keinen
großen Erfolg gehabt, für mich nicht überzeugend. Jede
einzelne illegale Waffe, die aus dem Verkehr gezogen
wird, bedeutet ein kleines Stückchen mehr Sicherheit,
und dagegen kann niemand ernsthaft etwas einwenden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD –
Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das gilt auch für jede legale
Waffe!)

Ich würde es unterstützen, wenn sich die zuständigen
Ordnungsbehörden etwa bei älteren Menschen bereit erklärten,
die entsprechenden Waffen abzuholen. Ich halte
aber eine Abwrackprämie für illegale Waffen, wie Sie,
Frau Kollegin Stokar, sie gefordert haben, nun wirklich
nicht für die richtige Maßnahme. Wir dürfen rechtswidriges
Verhalten zum einen nicht auch noch prämieren,
und zum anderen finde ich die Wortwahl völlig indiskutabel.
Angesichts der Tragödien von Winnenden und
Eislingen brauchen wir den Umständen der Tat angemessene
Antworten. Die Schaffung einer solchen Abwrackprämie
ist schon von der Wortwahl her eine völlig
unangemessene Reaktion auf das eigentliche Problem,
mit dem wir es zu tun haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang
Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Dann finden Sie einen anderen Begriff!)

Die Koalition wird im Lichte der Ergebnisse der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, verehrte Frau Kollegin
Stokar, schon in der nächsten Sitzungswoche darüber beraten,
in welchen Bereichen es gesetzgeberischen Handlungsbedarf
gibt und ob dieser noch in dieser Legislaturperiode
umgesetzt werden kann. Dabei sind die
Vorschläge, die die Angehörigen der Opfer von Winnenden
gemacht haben, in alle Überlegungen einzubeziehen.
Die Angehörigen haben die Frage der Altersbegrenzung
beim großkalibrigen Schießen problematisiert. Ich
will offen bekennen: Die Schützenvereine in meinem
Wahlkreis machen eine sehr verantwortungsvolle Nachwuchsarbeit
wie viele andere Schützenvereine in ganz
Deutschland. Da darf niemand unter Generalverdacht
gestellt werden. Ich finde es im Übrigen auch besser,
wenn Jugendliche mit Laser- oder Luftdruckwaffen im
Schützenverein schießen, als wenn sie mit Softair- oder
Paintball-Waffen in den Wald ziehen und dort ohne jede
Hemmung und vor allen Dingen ohne jede fachliche
Aufsicht schießen.
Ich will aber auch betonen: Ich kann nicht erkennen,
dass für diese wichtige Nachwuchsarbeit in den Schützenvereinen
das Schießen mit Großkaliber zwingend erforderlich
ist. Deshalb bin ich dafür, dass wir die Altersgrenze
auf 18 Jahre heraufsetzen. Ich bin sehr dankbar,
dass der Deutsche Schützenbund diese Überlegungen
mitträgt. Es ist nicht so, dass die Verantwortlichen an der
Spitze des Deutschen Schützenbundes und auch des
Deutschen Jagdschutz-Verbandes für diese Gespräche
nicht offen wären und uns in unserem Bemühen, sinnvolle
Verbesserungen des Waffenrechts durchzusetzen,
nicht unterstützen würden. Sie tun es sehr wohl, und Sie
haben das, was hier vonseiten der Verbände Positives geleistet
wird, nicht richtig gewürdigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich finde ebenso richtig, dass wir alle neuen technischen
Möglichkeiten im Bereich der Biometrie nutzen,
um Waffen und Waffenschränke gegen den Zugriff Unbefugter
besser zu sichern. Bei einem Gespräch mit den
Verbänden der Schützen und Jäger, das wir von der
CDU/CSU in dieser Woche geführt haben, wurde eben
auch berichtet, dass diejenigen Firmen, die Waffenschränke
bauen und vertreiben, mit der Auftragsbearbeitung
nach Winnenden kaum noch nachkommen und teilweise
Lieferzeiten von einem halben Jahr haben. Diese
Waffenschränke sind aber seit 2003 verbindlich zur Aufbewahrung
vorgeschrieben. Insofern müssen wir uns der
Frage der besseren Kontrolle der bereits bestehenden
Aufbewahrungsvorschriften zuwenden.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das ist der
Punkt!)

Wir sollten auch die Mitwirkungspflichten der Waffenbesitzer
ausweiten, etwa wenn es um den präzisen
Nachweis der sicheren Aufbewahrung geht. Da kann das
Übersenden der Rechnung für einen Waffenschrank sicherlich
nicht ausreichen.
Ich will noch einmal betonen: Ich bin sehr dankbar,
dass sowohl der Deutsche Jagdschutz-Verband als auch
der Deutsche Schützenbund den Ansatz unterstützen,
dass wir hier bei der Überwachung der Mitwirkungspflichten
im Rahmen des nach Art. 13 Grundgesetz
Möglichen auch zu verdachtsunabhängigen Kontrollen
kommen. Ich halte das für eine ganz wesentliche Verbesserung
des Gesetzesvollzugs. Ich bin dankbar dafür, dass
uns die Verbände unterstützen. Das wird uns auch vor
Ort, also bei den Jägerschaften und den Schützenvereinen,
helfen. Wir können dann sagen: Wir haben von euren
Repräsentanten auf Bundesebene, die unsere Ansprechpartner
in dieser Frage sind, Unterstützung. Das
begrüße ich ausdrücklich. Das hilft uns.
Ebenso müssen wir über eine effektivere Prüfung des
waffenrechtlichen Bedürfnisses nachdenken, damit
wirklich nur der Waffen hat, der tatsächlich aktiv im
Schützenverein in der jeweiligen Disziplin schießt. Frau
Kollegin Stokar, Sie wissen ganz genau, dass die Frage
des zentralen Waffenregisters in einer entsprechenden
EU-Richtlinie behandelt wird. Diese Richtlinie hätten
wir bis 2014 umzusetzen. Das wird man jetzt natürlich
zeitlich beschleunigen. Es ist zweifellos ein Sicherheitsgewinn,
wenn insbesondere unsere Sicherheitskräfte
wissen, dass sie in einen Haushalt kommen, in dem Waffen
vorhanden sind.
Frau Kollegin Stokar, ich will angesichts dessen, was
Sie hier gesagt haben, und vor allen Dingen angesichts
der Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, Ihnen mit
auf den Weg geben: Das Thema Waffenrecht eignet sich
in diesen Wochen und Monaten gerade vor dem Hintergrund
der aktuellen Ereignisse überhaupt nicht für kleinliche
Geländegewinne im politischen Wettbewerb.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und
der FDP)

Die Anträge von Linkspartei und Grünen haben sich
schon durch die Tatumstände im Mordfall von Eislingen
als unzureichend erwiesen. Hessens Innenminister
Volker Bouffier hat heute zu Recht vor Aktionismus gewarnt.
Wir brauchen wirksame Verbesserungen des Waffenrechts,
die wir gemeinsam mit den Ländern und den
Verbänden von Schützen und Jägern erarbeiten wollen.
Darauf können sich die Angehörigen der Opfer, darauf
können sich alle Bürger dieses Landes verlassen.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD –
Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das reicht nicht!)


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