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Rotenburger Kreiszeitung vom 25.05.09

Grindel: Arbeitsplätze sichern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete setzt sich für Hotels und die Gastronomie ein

ROTENBURG (r) Der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat im Rahmen eines „Wahlcheck zur Bundestagswahl“ des Dehoga die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützt.

In einem Brief an den Dehoga-Kreisvorsitzenden Bruno Winkelvos begründet Grindel dies mit seinem Interesse am Erhalt einer vielfältigen gastronomischen Landschaft in unserer Region. „Dieses ist für den dringend notwendigen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden unerlässlich. Nur so sind wir attraktiv für Touristen. Nur so erhalten wir im ländlichen Raum Arbeitsplätze“, schreibt Grindel an Winkelvos.
Der CDU-Parlamentarier geht davon aus, dass sich im Wahlprogramm seiner Partei eine Passage finden wird, wonach die Union die Regelung auf den Prüfstand stellen will, für welche Branchen der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt. Aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit müsse hier das Hotel- und Gaststättengewerbe besondere Beachtung finden.
Grindel betonte gleichzeitig, angesichts der Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen komme der Mehrwertsteuer eine besondere Bedeutung zu. Es müsse deshalb darum gehen, in der nächsten Legislaturperiode zumindest einen Einstieg in die Reduzierung der steuerlichen Belastung des Hotel- und Gaststättengewerbes zu erreichen. Der CDU-Abgeordnete hält es deshalb für eine weiterführende Überlegung, die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes in Erwägung zu ziehen. „Wer eine sofortige Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent verspricht, ist angesichts der derzeitigen finanzpolitischen Lage nicht ehrlich“, betonte Grindel. Gleichwohl stimmte er dem Argument des DEHOGA zu, dass der Staat auch von Einnahmen profitiert, die sich aus zusätzlichen Investitionen ergeben, wozu das Gaststättengewerbe bei einer geringeren steuerlichen Belastung in der Lage wäre. Der CDU-Abgeordnete will auch das persönliche Gespräch mit den Vertretern des DEHOGA-Kreises Rotenburg suchen.


Reinhard Grindel MdB unterschreibt den „Wahlcheck“ des Dehoga.

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