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Walsroder Zeitung vom 13.06.09

Waffenrecht: Kein Generalverdacht

Jäger und Schützen im Gespräch mit CDU-Bundestagsabgeordnetem Reinhard Grindel

In der kommenden Woche wird der Bundestag das neue Waffengesetz beschließen. Vorab informierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die Spitzenvertreter der Jäger und Schützen aus dem Wahlkreis Rotenburg - Soltau - Fallingbostel über die geplanten Änderungen des Waffenrechts.

Walsrode. Grindel ist als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Gesetzesnovelle verantwortlich. Der Abgeordnete hob hervor, dass Waffenbesitzer in Zukunft den Ordnungsbehörden die Nachschau zu gestatten haben, ob Waffen ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Es gebe immer noch Fälle, in denen der vorgeschriebene Waffenschrank nicht vorhanden sei. Dies müsse in Zukunft verhindert werden. Die zuständigen Ordnungsbehörden dürfen jedoch weiterhin nicht gegen den Willen von Jägern und Schützen zu Kontrollzwecken die Wohnung betreten. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird entgegen anders lautender Berichte nicht angetastet“, betonte Grindel.
Michael Hannebacher vom Landkreis Rotenburg (Wümme) berichtete, dass schon aus Gründen der Arbeitsökonomie Termine für die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung mit dem jeweiligen Waffenbesitzer vereinbart werden. Es werde in Zukunft also verdachtsunabhängige, aber nicht unangemeldete Kontrollen geben. Grindel: „Nur wenn sich ein Waffenbesitzer wiederholt und nachhaltig weigert, die Nachschau durch die Ordnungsbehörde zu gestatten, können ihm wegen Unzuverlässigkeit die Waffen entzogen werden. Alle Jäger und Schützen müssen ein Interesse daran haben, dass die Aufbewahrungspflichten auch eingehalten werden und jeder einen sicheren Waffenschrank hat.“
Das neue Waffengesetz ist eine Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden. Fälle wie in Winnenden, bei denen ein Jäger oder Schütze Handfeuerwaffen offen in seiner Wohnung liegen lässt und damit die Gefahr herbeiführt, dass Kinder diese an sich nehmen, werden in Zukunft härter bestraft. „Das gilt aber nicht, wenn Waffen beim Transport oder Schüsseltreiben abhanden kommen. Wir bestrafen auch nur vorsätzliche und nicht fahrlässige Verstöße gegen die stationären Aufbewahrungspflichten“, erklärte Grindel.
„Damit können wir Schützen leben. Ich bin froh, dass unsinnige Vorschläge wie die zentrale Lagerung von Waffen in unseren Schützenhäusern vom Tisch sind“, sagte Helmut Bellmann, Präsident des Kreisschützenverbandes Rotenburg. Jürgen Brammer, Kreisjägermeister in Soltau-Fallingbostel, betonte: „Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Jäger und Schützen. Ich gehe von einer guten Kooperation der Behörden mit uns Jägern bei der Umsetzung dieses Gesetzes aus. Der Wohnraum bleibt geschützt. Das war mir wichtig.“
Mehrere Vertreter der Jäger und Schützen äußerten die Erwartung, dass jetzt über einen längeren Zeitraum auf weitere Änderungen des Waffengesetzes verzichtet wird. Reinhard Grindel wiederholte seine bereits im Bundestag geäußerte Position, dass nicht allein Waffengesetze, sondern eine stärkere Kultur des Hinsehens und das sich Kümmern von Eltern, Geschwistern, Freunden und Mitschülern Amokläufen entgegenwirken können.


Spitzenvertreter der Jäger und Schützen aus Rotenburg und Soltau-Fallingbostel trafen sich mit Reinhard Grindel MdB

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