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Rotenburger Kreiszeitung vom 03.07.09

Führerscheine: Verbesserungen

Aber Grindel reicht Kompromiss nicht

ROTENBURG (r) „Wir haben Verbesserungen beim Thema Führerscheine für Feuerwehrleute erreicht. Deshalb haben wir uns mit der SPD auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verständigt. Nach der Wahl müssen wir dann mit einem anderen Koalitionspartner an einer unbürokratischeren Lösung arbeiten.“ So bewertete der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel den Koalitionskompromiss zu Fahrberechtigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, der Rettungsdienste und des THW. Gern hätte die Union den Organisationen eine Befreiung wie beim alten Recht bis 7,5 Tonnen ermöglicht, doch sei dies mit der SPD nicht zu erreichen gewesen, erklärte Grindel.

Bis zu einer zulässigen Gesamtsumme von 4,75 Tonnen können Feuerwehrleute künftig Fahrberechtigungen nach einer feuerwehrinternen Ausbildung und praktischen Prüfung erwerben. Auch diese praktische Prüfung kann durch feuerwehrinterne Prüfer erfolgen. Die Bundesländer seien jetzt erstmals in der Lage, die Bedingungen für den weitergehenden Führerscheinerwerb bis zu 7,5 Tonnen durch Landesverordnung zu regeln. Grindel: „Die Länder können deutlich abgespeckte Voraussetzungen für den Erwerb des Führerscheins festlegen. So kann auf eine theoretische Prüfung verzichtet werden.“ Die SPD habe nicht auf eine externe praktische Prüfung verzichten wollen. „Der Bundesverband der Privatfahrschulen hat zugesagt, vereinfachte praktische Ausbildungen anzubieten, die nur ein Drittel der Kosten eines normalen C1-Führerscheins ausmachen“, so der CDU-Abgeordnete. Er betonte, dass er sich in der neuen Legislaturperiode auch bis zu 7,5 Tonnen für eine feuerwehrinterne und damit unbürokratischere Lösung einsetzen wolle. Immerhin sei erreicht worden, dass künftig Erwerber von Feuerwehrführerscheinen bis 7,5 Tonnen nach zwei Jahren Praxis ohne weitere Prüfung den C1-Führerschein erhalten können. Grindel: „Dies kann die Attraktivität des Dienstes in der Freiwilligen Feuerwehr nochmals erhöhen.“ Die Debatte unter den Verkehrspolitikern wurde nach den Worten des CDU-Politikers stark von einigen Unfällen mit Feuerwehrfahrzeugen in der letzten Zeit überlagert. „Für mich ist jedoch entscheidend, dass wir gerade bei der Tagbereitschaft die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren gewährleisten“, sagte Grindel.


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