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Bremervörder Zeitung vom 04.07.09

Politiker schreiben für die BZ: Kein Generalverdacht

In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages hatte ich innerhalb weniger Tage Gespräche mit den Angehörigen der Opfer des schrecklichen Amoklaufs von Winnenden und mit führenden Vertretern der Schützen und Jäger. Thema war die Änderung des Waffenrechts. Gerade die CDU/CSU hat in diesem schwierigen Spannungsfeld Maß und Mitte bewahrt. Es freut mich sehr, dass wir eine Lösung gefunden haben, die von allen Seiten akzeptiert wurde.

Wir schaffen mehr Sicherheit, ohne Jäger und Schützen unter Generalverdacht zu stellen. Richtig ist, dass kein Gesetz der Welt Amokläufe vollkommen verhindern kann. Richtig ist aber auch, dass die Verfügbarkeit von Waffen für Tatplan und Tatausführung entscheidende Bedeutung hat. Deshalb muss jeder legale Waffenbesitzer ein Interesse daran haben, dass er in seiner Wohnung für eine sichere Aufbewahrung der Waffen sorgt. Wer Waffen herumliegen lässt, so dass sich Kinder dieser bemächtigen können, begeht eine Straftat. Das ist kein Kavaliersdelikt.

Nach Anmeldung wird in Zukunft vom Landkreis stichprobenartig kontrolliert, ob die vorgeschriebenen Waffenschränke auch tatsächlich vorhanden sind. Die Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt dabei gewahrt. Die Nachschau der Ordnungsbehörde darf nicht gegen den Willen des Jägers oder Schützen erfolgen. Eine nachhaltige und gröbliche Verweigerung der Nachschau bleibt aber nicht folgenlos und kann zur Überprüfung der Zuverlässigkeit führen. Niemand kann etwas dagegen haben, dass in einem Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen unter Wahrung von Verfassungsrechten effektiv kontrolliert werden muss. Was im Baurecht seit Jahrzehnten Recht ist, muss auch beim Waffenrecht gelten.

Die CDU hat sich gegen eine zentrale Lagerung von Waffen ausgesprochen, weil dies eher für neue Gefahren sorgt. Die vermehrten Einbrüche in Schützenhäuser in unserem Landkreis sind dafür ein Beleg. Auch das generelle Verbot des Schießens mit großkalibrigen Sportwaffen würde nur Scheinsicherheit bedeuten, wie der tragische Mordfall von Eislingen zeigt, wo eine Kleinkaliberwaffe benutzt wurde. Richtig war es dagegen, die Altersgrenze beim Schießen mit Großkaliber auf 18 heraufzusetzen. Das sehen auch die Schützenvereine so.

Es ist ohnehin sehr erfreulich, dass die Verantwortlichen in den Schützenvereinen und Hegeringen die Debatte über das Waffenrecht wesentlich sachbezogener und verantwortungsvoller begleitet haben als mancher Verbandsfunktionär auf Bundesebene.

Reinhard Grindel


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