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Walsroder Zeitung vom 15.07.09

„Man muss sehr sensibel mit Versprechen umgehen“

Sommerwahlkampf: WZ-Gespräch mit Reinhard Grindel

Für die meisten sind es die schönsten Wochen des Jahres. Die Beine und die Seele baumeln lassen. Das ist Urlaub. Für Politiker ist das anders, besonders wenn sie am 27. September mit ihrer Partei in den Bundestag gewählt werden wollen. Reinhard Grindel (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) werden die Entscheidung um das Direktmandat im Wahlkreis Soltau-Fallingbostel-Rotenburg unter sich aus machen. Darum sind sie bis zum Wahltag im Dauerwahlkampf. Wie der aussieht, mit welchen Erwartungen sie auf den Wahltag blicken und welche prominente Unterstützung sie vor Ort bekommen, dazu sprach die WZ mit den beiden Kandidaten. Heute im Gespräch: Reinhard Grindel.

WZ: In zehn Wochen findet die Bundestagswahl statt. Wahlkampf in der Urlaubszeit. Wie kommen Sie da an die Leute ran?

Reinhard Grindel: Ich habe schon 2002 und 2005 Wahlkampf im Sommer gemacht. Das ist also nichts Besonderes. Jetzt mache ich gerade das, was ich immer, auch außerhalb eines Wahljahres, um diese Zeit mache, meine große Sommertour. Dabei versuche ich, Bundespolitik auf die lokale Ebene des Wahlkreises herunterzubrechen.

WZ: Das Thema Wirtschaftskrise überlagert alles. Wie erreicht man die Menschen mit anderen politischen Themen?

Grindel: Ich komme bei meiner Sommertour auch mit Leuten in Kontakt, die sonst bei keinen parteipolitischen Veranstaltungen zu finden sind. Ich bin zum Beispiel bei vielen Schützenfesten, wo von mir als Politiker ein Grußwort erwartet wird. Dort gehe ich dann auf die Themen ein, die die Menschen unmittelbar betreffen. Das kann das Waffenrecht sein. Das können aber auch agrarpolitische Themen wie die Milchpreisentwicklung sein. Aber es ist richtig, die Wirtschaftskrise als Thema überstrahlt vieles. Dabei wird aber auch vor Ort deutlich, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes greift. Das merke ich speziell bei Firmenbesuchen. In meinem alten Wahlkreis weiß man, dass ich um diese Zeit immer auf Sommertour bin. Diesen Bekanntheitsgrad muss man sich über Jahre erwerben. Aber ich wundere mich schon, wie bekannt ich mittlerweile auch hier bin. Mir hilft es, dass ich bereits Bundestagsabgeordneter bin. Wer sich über mich informiert, weiß, dass ich viel in meinem Wahlkreis mache. Und ich habe den Eindruck gewonnen, dass es sehr viele grenzüberschreitende Kontakte zwischen Rotenburg und der Heideregion gibt.

WZ: CDU und SPD haben gemeinsam Krisenmanagement betrieben und dafür viel Lob erhalten. Wie wollen Sie den Wählern klar machen, dass die nun nicht mehr für die Große Koalition, sondern für andere Mehrheiten sorgen sollen?

Grindel: Große Koalition heißt für mich, nach vier Jahren gut mit dem bisherigen Partner umzugehen. Darum werde ich auch nichts Negatives über meinen SPD-Konkurrenten im Wahlkreis sagen. Aber die Menschen nehmen wahr, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten auf Bundesebene aufgebraucht ist. Ich will im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass ich die Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis anstrebe.

WZ: Die SPD ist bei Umfragen im Keller. Die CDU steht aber auch nicht besonders gut da. Woran liegt das und was geben Sie auf Umfragen?

Grindel: Als Momentaufnahme nehme ich Umfragen sehr ernst. Im übrigen, wir stehen aktuell besser da als Mitte 2008, und es wird noch besser. Ich hatte auch gedacht, dass der Aufschwung der Partei mit der Kanzlerin gut geschrieben wird. Aber Wunschvorstellungen, an wen was zu verteilen ist, kommen eben auch Parteien zugute, die speziell für das Verteilen stehen. Wir sind die Partei für die schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Es geht nämlich nicht ums Verteilen, sondern darum nichts zu verlieren. Wenn wir parteiintern Geschlossenheit bewahren, werden sich unsere Werte gut entwickeln. Der 30. August mit den drei Landtagswahlen wird noch ein entscheidendes Datum sein. Und ich rechne fest damit, dass die Führungsleute der Union deutlich disziplinierter auftreten und äußern, je näher der Wahltermin rückt.

WZ: Angela Merkel ist unumstritten die Nummer 1 bei allen Umfragen. Wird der Wahlkampf total auf sie zugeschnitten und personifiziert?

Grindel: Ich gehe von einem stark personifiziertem Wahlkampf aus. Die Menschen orientieren sich an Personen, nicht an Programmen. Das ist im übrigen auch ein Stück Problematik der SPD, dass Herr Steinmeier total für die Politik der letzten vier Jahre steht.

WZ: Die Umfragen lassen eigentlich nur eine Koalition mit der FDP oder wieder mit der SPD zu. Die Aussagen von Herrn Westerwelle lassen manchmal Zweifel aufkommen, dass die Union wirklich mit der FDP mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD hat.

Grindel: In Wahlkampfzeiten wird das Trennende besonders betont. In der Schnittmenge gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen CDU und FDP. Aber es sind natürlich auch Unterschiede da, speziell in der Innenpolitik. Und was die SPD angeht, sie wird nach der Wahl personell deutlich linker aufgestellt sein als heute. Eines muss man den Wählern sagen: Wenn sie die große Koalition nicht mehr wollen, müssen sie die großen Parteien wählen. Jeder FDP-Wähler, der Frau Merkel gut findet, muss sicher sein, dass die FDP nicht doch noch in eine Ampelregierung geht. Wer Frau Merkel als Kanzlerin behalten will, muss die CDU wählen.

WZ: Wie sieht Ihr Wahlkampkonzept vor Ort aus?

Grindel: Ich mache meine Arbeit so, wie ich sie immer mache. Dazu zählt die Sommertour, und dazu zählen die Einsätze an Wochenenden. In der Wahlkampfendphase werden persönliche Gespräche mit den Bürgern im Mittelpunkt stehen. Ich habe zwar zwei neue Filme auf meine Internetseite gestellt, aber ich setze insgesamt nicht so stark auf virtuelle Elemente. Ich denke, persönliche Gespräche sind durch nichts zu ersetzen.

WZ: Welche Politprominenz wird Sie im Wahlkampf vor Ort unterstützen?

Grindel: Den Auftakt macht am 30. Juli Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg in Walsrode. Familienministerin Ursula von der Leyen wird nach Schneverdingen kommen. Zum Wahlkampfende wird Innenminister Wolfgang Schäuble in Rotenburg sein.

WZ: Wie beurteilen Sie knapp drei Monate vor der Wahl die Stimmung in der eigenen Partei und das politische Interesse der Wählerinnen und Wähler?

Grindel: In der eigenen Partei zuversichtlich, in der Bevölkerung wohlmeinend. Es gibt das hohe Ansehen für die Kanzlerin und die Zustimmung zu ihrem Krisenmanagement. Eines ist ganz wichtig in diesen Tagen: Man muss sehr sensibel mit Versprechen umgehen. Überzogene Wahlversprechen würden bei den Wählerinnen und Wählern nicht ankommen. Gerade die Debatte um das Thema Steuersenkungen hat deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Einschätzung dessen, was möglich ist, sehr realstisch sind. Sie haben ein feines Gespür, was finanzierbar ist und was nicht.


Sommertour:
Unabhängig vom Bundestagswahlkampf ist Reinhard Grindel, wie jedes Jahr, zu seiner Sommertour gestartet. Insgesamt 80 Termine bilden in den kommenden Wochen das Programm. Natürlich stehen bundespolitische Themen wie die Wirtschaftskrise im Mittelpunkt der Gespräche.

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