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Pressemitteilung vom 04.08.09

CDU-Bundestagsabgeordneter für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Rotenburg (epd). Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel hat sich für höhere Strafen bei Gewalttaten etwa von Neonazis gegen Polizisten ausgesprochen. Mit Blick auf die rechtsextremen "freien Kameradschaften" in Niedersachsen sagte Grindel am Montag in einem Interview auf NDR-Info: "Ich bin zum Beispiel dafür, dass diejenigen, die das Gewaltmonopol ins Wanken bringen wollen, die auch Polizeibeamte angreifen, härter bestraft werden."
Grindel äußerte sich zögerlich über einen erneuten Vorstoß zu einem Verbot der NPD. Er sei in der Frage grundsätzlich nicht festgelegt. Der Verfassungsschutz brauche aber V-Leute, die interne Informationen aus den rechtsextremen Parteien und Verbindungen lieferten. Ein Verbot der NPD könne nicht verhindern, dass deren Anhänger neue Parteien gründeten oder in den Untergrund gingen: "Insofern bin ich für eine Bekämpfung, für eine genaue Untersuchung und Überwachung dieser Leute, aber ich habe bis heute meine Zweifel, ob ein Parteiverbot hier tatsächlich hilft."
In manchen Fällen helfe die Aufklärung und Beratung nicht mehr weiter, sondern nur eine harte Haltung des Gesetzgebers, sagte der Obmann im Innenausschuss. So sollten Kommunen auch das Baurecht konsequent anwenden, um rechtsextreme Schulungszentren zu verhindern. In Dörverden in seinem Wahlkreis, wo der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger den Heisenhof gekauft hat, sei es bisher mit Mitteln des Bauordnungsrechts gelungen, Rieger an Aktivitäten zu hindern, erläuterte der Politiker aus dem Landkreis Soltau-Fallingbostel.
Am Dienstag verhandelt das Landgericht in Lüneburg über die mögliche Räumung eines Hotels in Faßberg bei Celle, das Rieger-Anhänger besetzt haben. Der rechtsextreme Anwalt hat einen Pachtvertrag für die Immobilie, die unter Zwangsverwaltung steht. Der zuständige Insolvenzverwalter bestreitet aber die Gültigkeit des Vertrages.


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