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Erschienen in Rotenburger Rundschau vom 30.08.09

Die Rundschau fragt – Politiker antworten

Die Rotenburger Rundschau gibt den Bundestagskandidaten in ihren Sonntagsausgaben bis zur Wahl Gelegenheit, zu verschiedenen Themen Stellung zu beziehen.

Folge 1: Wirtschaft
Nur Wachstum führt aus der Krise

In unseren Städten und Gemeinden wirken die Konjunkturprogramme nachhaltig. Wir sichern Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk und Gewerbe. Dazu hat auch das vereinfachte Vergaberecht beigetragen. Durch die energetische Gebäudesanierung sparen wir Energie. Die gesparten Mittel können in die Qualität von Schulen und Kindergärten investiert werden.
Die angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise nur gering gestiegene Zahl der Arbeitslosen belegt, dass die CDU den richtigen Kurs eingeschlagen hat. Mit der Kurzarbeiterregelung haben wir vielen Arbeitnehmern eine Brücke in die Zukunft gebaut und einen späteren Fachkräftemangel verhindert. Wir haben jetzt shcon wieder steigende Auftragseingänge. Das ist ein ermutigendes Signal, dass es 2010 besser wird.
Wichtig ist: Hätten wir uns der Verantwortung nicht gestellt und nicht gehandelt, wäre es für den Steuerzahler nicht billiger geworden. Im Gegenteil: Hohe Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten hätten zu einem Wegbrechen der Steuereinnahmen und einer Explosion bei den Sozialausgaben geführt.
Wir setzen weiter auf Wachstum durch Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und Forschung und die Infrastruktur. Wachstum schafft Arbeit. Nur mit Wachstum können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen und dadurch die Neuverschuldung zurückführen.
Gleichzeitig wollen wir aber auch, dass Lohnerhöhungen stärker beim Arbeitnehmer als beim Finanzamt ankommen. Mehr Netto vom Brutto führt zu Binnennachfrage und sichert Arbeitsplätze, zum Beispiel im Einzelhandel und im Dienstleistungsgewerbe. Wenn dies finanziell verantwortbar ist, wollen wir auch die Familien mit Kindern stärker entlasten. Steuererhöhungen treffen dagegen vor allem unsere Familienbetriebe vor Ort. Sie verhindern Investitionen und gefährden Arbeitsplätze. .
Nach der Krise darf es nicht so weitergehen wie bisher. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen weltweit gelten. Wir brauchen eine effektive Finanzaufsicht und weniger Gier. Die CDU hat dafür gesorgt, dass Manager künftig nur noch dann einen Bonus gezahlt bekommen, wenn sie tatsächlich für einen langfristigen Erfolg des Unternehmens sorgen. Wir werden mehr Transparenz bei Finanzinvestoren und Rating-Agenturen durchsetzen.

Reinhard Grindel


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